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12.12.2016, 12:00 Uhr
Öffentliche Mitglieder- und Bürgerversammlung
Montag 12. Dezember 2016, ab 19.00 Uhr, in der "Tenne" des Schrabben Hofs in Silberg

Die CDU-Ortsunion Kohlhagen/Hofolpe hatte am vergangenen Montag zu einer offenen Mitgliederversammlung in die Tenne am Schrabben Hof in Silberg geladen. Vorsitzender Alfred Bierhoff begrüßte zahlreiche Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger sowie den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Jochen Ritter. Ritter nahm anstehende Entscheidungen im Landtag in den Blick, nämlich den Haushalt und den Landesentwicklungsplan.

Der Haushalt sehe vor, 434 Millionen Euro, die der Bund dem Land zur Unterstützung der Integration zuweise, einzunehmen, davon aber anders als andere Bundesländer „keine müde Mark“ an die Kommunen weiterzuleiten. Für sie gäbe es indessen unter der Überschrift „Gute Schule 2020“ zwei Milliarden Euro „auf Pump“, ein Wahlgeschenk der plattesten Art und Güte. Weil der Landeshaushalt bereits randvoll mit Schulden sei, würden die Kredite in den Büchern der Kommunen nachgewiesen und blieben da auch weit über 2020 hinaus stehen.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) sehe auch im überarbeiteten Entwurf vor, in Südwestfalen 18.000 Hektar für Windenergie auszuweisen. Keine zusätzlichen Flächen gebe es hingegen für Gewerbe und Industrie. Hier komme es im Laufe der Woche zum Schwur, wenn im Landtag die Zustimmung zum LEP auf der Tagesordnung stände. Dann müsse rot-grün Farbe bekennen, inwieweit Südwestfalen Entwicklungsperspektiven erhalte oder zum Stromlieferanten für das Ruhrgebiet degradiert werde. Der neu geschaffene Begriff „Metropolraum NRW“ lasse erahnen, wohin der Weg gehe.

Die CDU habe finanziell wie inhaltlich andere Schwerpunkte. Es könne nicht richtig sein, dass für Klimaschutz und Umwelt im Haushalt 2017 ein Budget von über einer Milliarde Euro bereit stehe, während für Mittelstand und Handwerk ein Viertel weniger zur Verfügung stände, zumal der verantwortliche Minister Remmel damit Maßnahmen finanziere, die teilweise an Schikane für das Handwerk grenzten, Stichwort „Hygiene-Ampel“, jedenfalls eher ideologisch als sachlich begründet seien, wie das Landesjagdgesetz zeige. Gäbe es den produzierenden Mittelstand in Südwestfalen nicht und wäre das Land nur auf die schwächelnden Dienstleister an Rhein und Ruhr angewiesen, sehe es für das Wirtschaftswachstum „zappenduster“ aus. Wessen Herz für den ländlichen Raum schlage, der müsse dem Elend spätestens am 14 Mai an der Wahlurne ein Ende setzen und die Bremse lösen, auf der rot-grün insbesondere für das Sauerland stehe.

Auch kommunalpolitische Themen wurden erörtert. Insbesondere die Außendarstellung des Bürgermeisters stößt vielen Anwesenden bitter auf. CDU-Fraktionsmitglied Thomas Fox: „Der Bürgermeister stellt sich als Heilsbringer der Gemeinde und Erfinder der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen dar, vergisst oder verschweigt jedoch dabei, dass es diese in Kirchhundem schon lange vor seiner Zeit gab. Der Bürgermeister selbst hat noch im Frühjahr des Jahres sich vehement dafür eingesetzt, von der dezentralen Unterbringung abzurücken und zentrale Flüchtlingsunterkünfte in den Gewerbegebieten Welschen Ennest und Würdinghausen zu errichten“.

Nach der Versammlung brachte Alfred Bierhof dem Landtagskandidaten die einzelnen Bereiche inner- und außerhalb des Schrabben Hofs näher. Ritter: „Das Sauerland lebt auch von Einrichtungen wie dieser, in der Heimat bewahrt, Kultur praktiziert und ein Rahmen für gesellschaftliches Leben geboten wird. Ich komme gerne wieder, am Liebsten in anderer Funktion als Kandidat,“ warb er abschließend um Unterstützung im Wahlkampf und Teilnahme an der Wahl, die ihm von den Anwesenden zugesagt wurde.