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16.02.2017, 18:24 Uhr
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die positiven Jahresergebnisse der letzten beiden Jahre und der heute zu verabschiedende wiederum defizitäre, aber aus unserer Sicht eher „unspektakuläre“ Haushalt 2017 veranlassen uns, die Haltung und Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushalts- und Finanzlage in kurzer Form darzulegen und unsere Ausführungen auf einige aus unserer Sicht wichtigen Themen zu fokussieren.

 

Dass auch der Haushalt 2016 trotz eines geplanten Defizits von 1,1 Mio Euro überraschender Weise beim Jahresabschluss voraussichtlich ein positives Saldo aufweisen wird, ist nicht das Ergebnis eigener Sparanstrengungen oder das Ergebnis von Konsolidierungsmaßnahmen. Vielmehr wird das voraussichtlich positive Ergebnis insbesondere durch erhebliche Steuermehreinnahmen und eine Reihe von Sondereffekten zustande kommen.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere Hinweise und Fragen nach Durchsicht der verschiedenen Haushaltspositionen im Vorfeld der politischen Beratungen von der Verwaltung wie in den letzten beiden Jahren aufgegriffen und in die Veränderungslisten aufgenommen wurden, so dass durch diese pragmatische Handhabung keine separaten formalen Anträge mehr erforderlich sind.

 

Wir waren jedoch irritiert, als in die Veränderungsliste eine Aufwandposition in Höhe von 60.000 Euro zum Umbau eines Gebäudes zu einem sogenannten Unterrichtszentrum für Flüchtlinge eingestellt wurde, ohne dass es dazu im Vorfeld eine Information der Politik, ohne dass es ein Konzept oder Ziele gibt, ohne dass die Finanzierung dieser vom Grunde her zur Erhöhung der Integrationschancen interessanten Maßnahme geklärt ist.

 

Das Nachbargebäude des Rathauses wurde Ende 2016 durch einstimmigen Ratsbeschluss zum Zweck der Schaffung zusätzlicher Wohnraum im Ort Kirchhundem für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge erworben. Durch die vom Bürgermeister beabsichtigte Nutzungsänderung wird dem Ratsbeschluss die Grundlage entzogen! Durch frühzeitige Einbeziehung der Politik in die Überlegungen der Verwaltung wären diese Irritationen vermeidbar gewesen.

 

Sorgen bereitet uns die Gebührenentwicklung im Betriebszweig Wasserversorgung der Gemeindewerke, wo wir in kurzer Zeit die Gebühren von 1,67 Euro auf jetzt 1,96 Euro erhöhen mussten. Damit sind wir bereits jetzt Spitzenreiter im Kreis Olpe und liegen deutlich über dem Durchschnittspreis von 1,67 Euro in NRW.

 

Die Betriebsleiterin hat uns auf Nachfrage weitere Gebühren bis ca. 2,50 Euro je cbm prognostiziert. Damit hätten wir den bisherigen Spitzenreiter in NRW, die Gemeinde Burbach mit 2,21 Euro, deutlich überholt. Diese Spitzenreiterrolle in NRW wollen wir aber nicht. Daher müssen wir hier gegensteuern, und zwar gemeinsam mit der Betriebsleitung.

 

Einen Ansatz, dem drohenden Kostenanstieg entgegen zu treten, sehen wir im Überdenken des Wasserpreismodells mit den Anteilen Fix- und variable Kosten. Ein weiterer Lösungsansatz könnte die interkommunale Zusammenarbeit sein, um u.a. Strukturdefizite auszugleichen durch Zusammenarbeit mit Dritten (in kleinen Schritten ohne Aufgabe der eigenen Identität) und somit den weiter drohenden Anstieg der Aufwände und damit der Gebühren zumindest zu drosseln.

 

Flankiert werden müssen diese Maßnahmen von einer vorausschauenden und nachhaltigen Erneuerungsstrategie zum Werterhalt der Wasserversorgungsanlagen. Wir müssen frühzeitig verhindern, dass die Gebühren mehr und mehr nur für Reparaturen verwendet werden. Wir müssen vielmehr erreichen, dass über die Gebühren eine Verbesserung der Anlagensubstanz erzielt werden kann.

 

Auch das Thema Integration der Flüchtlinge verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wie auch bei anderen gesellschaftlichen Aufgaben sind die Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Bürgernähe die Ebene, auf der Integration vor allem stattfindet. Die Integration der Flüchtlinge vor Ort können wir als Politik weiterhin nur gemeinsam mit der Verwaltung und unseren Bürgerinnen und Bürgern lösen. Integration verlangt eine menschenwürdige Unterbringung, Erlernen und Fördern unserer Sprache und Kultur, Integrieren in vorschulische und schulische Einrichtungen.

 

Kirchhundem wird sich nachhaltig verändern, wie viele andere Städte und Gemeinden. Es muss uns gelingen, eine Brücke zwischen unserer Historie und Tradition und den neuen, anderen Kulturen zu schlagen. Wenn die Integration durch jeden Mitbürger im täglichen Umgang mit unseren Neubürgern gelebt wird, dann kann sie gelingen. Das sind die wahren Herausforderungen für den Haushalt 2017 und die Folgejahre.

 

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Kirchhundemer Bürgerinnen und Bürger, der vielen Ehrenamtlichen und der Verwaltung machen Mut, sie sind ein deutliches Willkommenszeichen und von unschätzbarem Wert. Ich möchte mich ausdrücklich auch im Namen unserer Fraktion für dieses beispielhafte Engagement bedanken.

 

Neben der Integration müssen wir uns auch dem Thema der Inklusion, sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich, u.E. stärker als bisher widmen. Das Thema hat für die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in und außerhalb der Bildungseinrichtungen eine hohe Bedeutung.

 

Einen richtigen Schritt haben wir bereits vor Jahren gemacht, indem wir unsere Fachausschüsse erweitert haben um einen Behindertenvertreter als weiteres Mitglied, als sachkundiger Einwohner mit beratender Stimme.

 

Dass die Protokolle der Sitzungen des örtlichen Unterstützerkreises (ÖUK) „als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen“ im pdf-Format auf der Internetseite der Gemeinde zum Download zur Verfügung stehen, unterstreicht die Bereitschaft unserer Gemeinde, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

 

Auch die Abteilung der Werthmann Werkstätten des Caritasverbandes für den Kreis Olpe e.V. mit 40 Plätzen und die vollstationäre Wohneinrichtung des Sozialwerk St. Georg e.V. mit 22 Plätzen für Behinderte bzw. psychisch Kranke in Welschen Ennest tragen dazu bei, dass Menschen mit Handicaps wieder im gesellschaftlichen Alltag erlebbar werden, dass es wieder mehr und mehr selbstverständlicher wird, mit Menschen mit Beeinträchtigungen auszutauschen. Das in Welschen Ennest vom Caritasverband geplante Wohnheim für 24 behinderte Menschen wird dazu ebenfalls beitragen.

 

Dennoch war das Thema Inklusion bisher kaum Gegenstand der Beratungen in den politischen Gremien. Die Arbeit der Örtlichen Unterstützerkreise als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen sollte durch Satzung legitimiert werden. In der Satzung sollten auch die Rechte und Pflichten dieser Interessensvertretung verankert werden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf 2017 sieht im Gesamtergebnisplan nach der uns gestern Mittag zugeleiteten 4. Veränderungsliste der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ein nochmals leicht erhöhtes Defizit in Höhe von rd. 1,02 Mio. Euro vor. Diese Veränderungsliste enthält Verringerungen bei den Erträgen und zusätzliche Aufwände, u.a. 6.000 Euro für eine sogenannte „Sauerlandrundfahrt“ und eine Verdoppelung des Ansatzes für „Elektromobilität“ um 10.000 Euro auf 20.000 Euro. Die hierzu mitgelieferten Begründungen „Besprechungen HVK vom 07.02.2017“ bzw. „Beschluss HVK vom 07.02.2017“ sind nicht selbsterklärend und bedürfen einer weiteren Erläuterung. Die Notwendigkeit für die Bereitstellung dieser zusätzlichen 16.000 Euro können wir noch nicht erkennen.

 

Das gilt auch für die im Finanzplan „mal so eben“ noch eingeschobene Investitionsmaßnahme „Bau Parkplatz Hundemstraße 31“ mit dem Investitionsaufwand von 35.000 Euro mit der Begründung „Errichtung von 12 Parkplätzen“. Darüber wurde bisher keine Information im Fachausschuss gegeben. Auch im separat zu beschließenden Bau- und Investitionsprogramm 2017 ist diese Maßnahme nicht aufgeführt.

 

Dass die Verwaltung einen Tag vor der heutigen Ratssitzung und 2 Monate nach Einbringung des Haushalts am 15.12.2016 feststellt und dem Gemeinderat mitteilt, dass noch investive Mittel in Höhe von 13.000 Euro für einen „benötigten verschließbaren Aktenschrank für die Bauakten sowie neuer abschließbarer Schrank für die GLB [gemeint dürfte hier die Gleichstellungsbeauftragte sein]“ fehlen und eingestellt werden, entspricht nicht einer seriösen Mittelplanung.

 

Noch nicht berücksichtigen können wir auf der Ertragsseite eine mögliche Verbesserung bei der Kreisumlage. Diese wird aufgrund des positiver als geplant ausfallenden Jahresabschlusses 2016 voraussichtlich niedriger ausfallen als im Haushaltsentwurf der Gemeinde vorgesehen.

 

Aufgrund dieses weiterhin erheblichen und im Vergleich zum im Haushaltsentwurf aus Dezember 2016 ausgewiesenen Defizits erhöhten Haushaltsdefizits dürfen wir auch ohne eine formale Haushaltssicherung jetzt nicht neue Fördertöpfe „erfinden“ oder früher bestehende Fördertöpfe wieder aufleben lassen.

 

Wir brauchen keine Anträge, die das Defizit vergrößern. Gefragt sind vielmehr Anträge, die das Defizit verringern.

 

Wenn über neue Leistungen, finanziert über zusätzliche Aufwände, nachgedacht wird, dann nur für solche, mit denen nachhaltige Ziele erreicht werden können. Nachhaltige Ziele sind solche zur Zukunftssicherung unserer Gemeinde, Ziele, die zu Verbesserungen in der Bildung, in der Integration und in der Inklusion führen sowie Ziele, die dem Erhalt und der Sicherung der Infrastruktur (u.a. Breitband, Straßen, Mobilität) dienen und somit das Wohnen und Leben in Kirchhundem attraktiv(er) machen.

 

Wir werden neben unserem Antrag auf Verzicht der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende durch Nutzung des Gestaltungsspielraums der Gemeindeordnung, womit wir jährlich 10.000 Euro an Aufwendungen einsparen werden und somit das Haushaltsdefizit in 2017 um diesen Betrag verringern können, sowie Prüf- und Arbeitsaufträgen an die Verwaltung, für die wir die Unterstützung aller Fraktionen erhoffen, keine weiteren Anträge auf Änderung von Haushaltspositionen stellen.

 

Wir danken Kämmerer und Beigeordneter Tobias Middelhoff für die Unterstützung im Rahmen unserer Haushaltsklausur, wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Reinéry für die Arbeit im abgelaufenen Haushaltsjahr. Danke auch allen anderen Fraktionen im Rat der Gemeinde Kirchhundem für die Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

 

Ein besonderer Dank gilt auch allen in den vielen Vereinen, Verbänden und der Feuerwehr ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die uneigennützig einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für das gemeindliche Wohl leisten und zugleich Verständnis für die Haushaltspolitik der Gemeinde gezeigt haben.

 

Wir werden dem Haushalts- und Stellenplan 2017 in der Fassung der von uns beantragten Änderungen zustimmen.

 

Die Zustimmung zum Haushaltsplan und damit auch zum Finanzplan bedeutet nicht, dass damit auch die Zustimmung zur Realisierung aller aufgeführten und geplanten Investitionen bzw. Baumaßnahmen erteilt wird. Über die Maßnahmen, die noch nicht vom Rat beschlossen wurden, sind im Rahmen der Zuständigkeitsordnung politische Beratungen und Beschlussfassungen herbeizuführen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kirchhundem, 16.02.2017

 

Michael Färber

Vorsitzender CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem