Bericht 2017 – 2020

Der CDU-Fraktion gehören neben den 2 Ratsvertreterinnen und 12 Ratsvertretern 1 sachkundige Bürgerin und 6 sachkundige Bürger an.

An den Fraktionssitzungen nimmt seit dem Ausscheiden des Beigeordneten Tobias Middelhoff Ende März 2018 der Fachbereichsleiter Bauwesen, techn. Bereich Gemeindewerke, Herr Björn Jarosz als Vertreter der Verwaltung teil. Herr Jarosz ist aktuell Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Technischer Leiter der Gemeindewerke.

Bei diesen Gesprächen und dem fachlichen Austausch mit der Verwaltung und insbesondere Herrn Jarosz gab und gibt es keine Wahrnehmungs- und Verständnisstörungen, keine „falschen und unzutreffenden“ Wahrnehmungen, wie sie der Bürgermeister bei Gesprächen mit ihm immer wieder benennt und dokumentiert.

Wir wollen, können den Bürgermeister aber nicht verstehen. Der Bürgermeister kann, will uns aber nicht verstehen.

 

Haushaltssituation: 

Das Ergebnis des Haushalts 2017 fiel aufgrund von Gewerbesteuermehreinnahmen und Minderausgaben im Bereich der Unterbringung der Flüchtlinge deutlich besser aus als geplant. Anstatt des in Höhe von 1,2 Mio. Euro geplanten Defizits schloss das Ergebnis des Haushalts 2017 mit einem positiven Saldo knapp über der „schwarzen Null“ ab. Dafür war in erster Linie die zum Plan im Ergebnis fast 1,5 Mio. Euro höhere Gewerbesteuer verantwortlich.

Zum vierten Mal in Folge konnten wir dann Ende 2018 ein Jahresergebnis präsentieren, das in der Rechnung wiederum ausgeglichen war. Zum dritten Mal in Folge konnten wir einen Überschuss ausweisen. Mit den erzielten Überschüssen konnten wir nach den Jahren der Haushaltssicherung die sogenannte Ausgleichsrücklage wieder füllen, um damit die Allgemeine Rücklage für den Haushaltsausgleich nicht in Anspruch nehmen zu müssen. 

Der Haushaltsplan 2020 weist mit rd. 1,8 Millionen Euro ein deutliches und erhöhtes Defizit aus. Durch die Inanspruchnahme der Mittel aus der Ausgleichsrücklage ist auch der Haushalt 2020 wie im Vorjahr als „fiktiv“ ausgeglichen zu bezeichnen.

Nach der Rekordeinnahme von über 9 Millionen im Jahr 2018 haben wir sowohl im Jahr 2019 als auch im Jahr 2020 Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro eingeplant. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Noch bis zum Jahr 2015 lag die Gewerbesteuer regelmäßig zum Teil deutlich unter 7 Millionen Euro, vor 10 Jahren erzielten wir einen Ertrag von 6,7 Millionen Euro, 2011 und 2014 nur knapp 6 Millionen Euro.

Die Erträge aus der Beteiligung an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Aber auch die Aufwendungen sind innerhalb von 10 Jahren um 7 Millionen Euro auf jetzt 26,3Millionen Euro angestiegen.

Eine Entlastung des Haushalts durch eine interkommunale Zusammenarbeit zu erreichen, haben wir leider trotz vieler Anträge der CDU-Fraktion und Ratsbeschlüsse bisher nicht erreichen können.

Insbesondere für Städte und Gemeinden in ländlich geprägten Regionen wie die Gemeinde Kirchhundem, die einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben, sind zur Erbringung der Daseinsvorsorgeleistungen als Kernaufgaben der Kommunen Ansätze notwendig, die administrative Grenzen und Politikfelder überwinden. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass dabei der interkommunalen Kooperation eine große Bedeutung zukommt. Gezielte Maßnahmen interkommunaler Kooperation im Bewusstsein der aktuellen und sich künftig abzeichnenden Herausforderungen können ein Weg sein, einerseits die kommunale Eigenständigkeit und lokale Identitäten zu wahren und andererseits zugleich die Leistungen der Kommunen für die Bevölkerung langfristig zu sichern.

Herausforderungen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Wohnen, medizinische und pflegerische Versorgung können von der Gemeinde Kirchhundem nicht im Alleingang gelöst werden. In vielen Fällen sind daher interkommunale Kooperationen und Abstimmung ein zentraler Ansatz der Problembewältigung.

Personalengpässe, Überlastung des Personals, die Unterfinanzierung des Haushalts 2020 in Höhe von 1,8 Mio. Euro im Ergebnisplan schreien quasi danach, durch unterkommunale Lösungen diesen Hemmnissen entgegen zu wirken.

Wir haben die Hoffnung, dass sich nach der Kommunalwahl veränderte Rahmenbedingungen ergeben, die eine solche notwendige Zusammenarbeit endlich ermöglichen.

Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung eine Perspektive zu ermöglichen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Anerkennung zu verschaffen, um Aufgaben nicht weiterhin nur kommissarisch wahrnehmen zu können, haben wir den Antrag gestellt, die seit über 20 Monaten nicht besetzte Stelle der Bes.-Gruppe A 14 im Stellenplan 2020 zu streichen. Diesem Antrag ist der Rat mit großer Mehrheit gefolgt. Damit wir der Haushalt dauerhaft um rd. 100.000 Euro pro Jahr entlastet.

 

Gewerbeflächen- und Wohnbauflächenentwicklung:

Seit vielen Jahren fordert die CDU-Fraktion, die gewerbliche Entwicklung und die Ausweisung von Wohnbauflächen voranzutreiben. Benötigt werden aber nicht nur Gewerbe- und Wohnbauflächen, benötigt werden auch bezahlbare Wohnungen, die aktuell kreisweit und auch in Kirchhundem nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Bezüglich der Erweiterung von gewerblichen Flächen gibt es zwischenzeitlich erste Ansätze für realisierbare Lösungen. Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Am Heid in Welschen Ennest hat der Gemeinderat den Bürgermeister ermächtigt, entsprechende Optionskaufverträge zur vorsorglichen Sicherung von Flächen abzuschließen.

Hinsichtlich der Wohnbauflächen wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die bereits begonnene Erfassung der einzelnen bauleitplanerisch gesicherten Bauflächenreserven anhand von sogenannten „Steckbriefen“ weiterzuführen und ein mögliches Verkaufsinteresse bei den Eigentümern, die Grundstücke innerhalb der bereits ermittelten Potenzialflächen besitzen, abzufragen.

 

Gemeindeentwicklung:

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (INSEK) als Fortschreibung des Ende 2017 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigten Integrierten Entwicklungskonzeptes (IKEK) der Gemeinde Kirchhundem zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das INSEK der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.

Aus Mitteln des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ wurde ein Projekt des SV Würdinghausen „Bewegungslandschaft für Kinder von 0-6 Jahre“ im Ort Würdinghausen mit Landesmittel in Höhe von rd. 50.000 Euro gefördert.

Auf der Grundlage des IKEK wurden im Rahmen des Programms Dorferneuerung Anträge für den Ort Rahrbach mit 166.000 Euro (Projekt „Zentrale Taverne Rahrbachtal“ des Vereins Rahrbach 1313 e. V.) und den Ort Silberg mit 50.000 Euro (Projekt „Gestaltung des Platzes und der Zuwegung zum Kulturgut Schrabben Hof“ der Dorfgemeinschaft Silberg)  sowie 3 weitere private Förderanträge bei der Förderung berücksichtigt. Insgesamt fließen damit weitere 303.000 Euro Fördermittel aus dem Landesprogramm Dorferneuerung in die Gemeinde Kirchhundem.

 

Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz:

Das Thema ist ein kompliziertes, für Kirchhundem ein schwieriges Thema, da wir einen erheblichen Investitions- und Sanierungsbedarf haben. Allein die Unterscheidung nach Baugesetzbuch (BauGB) für den Erstausbau, wo die Anlieger per Gesetz 90 % der Kosten zu tragen haben, und nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG NRW) für den sogenannten „Zweitausbau“, wo in Kirchhundem die Anlieger 50 %, in anderen Städten und Gemeinden bis zu 80 % der Kosten zu tragen haben, führt für mancherlei Verwirrungen und zu Missverständnissen. Wir können froh sein, dass wir Mitte 2017 auf Antrag der CDU-Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters und der Empfehlung der Gemeindeprüfung nicht gefolgt sind, den Beitragssatz von 50 % auf 80 % anzuheben.

Der Landesgesetzgeber hat Ende des letzten Jahres das KAG geändert.  Ungünstige Konstellationen wie Eckgrundstücke wurden entschärft, verbleibende Härten mit einem Anspruch auf Ratenzahlungen gemildert.

Dennoch gibt es u.a. auch durch die UK-Fraktion weiterhin die m.E. populistische Forderung, die Beiträge nach dem KAG abzuschaffen, und das Thema in die politischen Debatten der Kommunalwahl 2020 einzubringen.

Die Folge der völligen Abschaffung der KAG-Beiträge wäre, dass die Kosten für den Straßenbau dann in voller Höhe aus anderen Steuerquellen, also aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden müssen. Was folgt daraus?


Straßenbau wird künftig noch mehr nach Kassenlage und noch weniger nach dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit durchgeführt.

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Jeder, dessen Straße vor dem eigenen Grundstück neu gemacht wird, erhält auf Kosten der Allgemeinheit einen Vermögensvorteil. Bei jeder Immobilienbewertung spielen Lagemerkmale und auch der Zustand der öffentlichen Infrastruktur eine erhebliche Rolle. Das gilt insbesondere für Anliegerstraßen.

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Menschen mit großem Immobilienvermögen werden durch die entfallenden KAG-Beiträge massiv entlastet. Menschen mit wenig Grundbesitz werden wenig entlastet und ohne Grundbesitz erhalten sie gar keine Entlastung.

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Dagegen werden besonders diejenigen belastet, die keinen Grundbesitz haben und künftig in voller Höhe über die Steuer und/oder die Mietnebenkosten den Straßenbau mitfinanzieren. Menschen mit Grundbesitz haben in der Regel höhere Einkünfte und mehr Vermögen, als Menschen ohne Grundbesitz. Damit wäre die Abschaffung der KAG- Beiträge auch eine riesige Umverteilung von unten nach oben.

Neben der Entlastung der Beiträge benötigen die Bürgerinnen und Bürger Transparenz darüber, welche Gemeindestraßen zu welchen Zeitpunkten saniert werden sollen bzw. müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten Transparenz darüber haben, welche Gemeindestraßen zu welchen Zeitpunkten saniert werden sollen bzw. müssen

Mit dem durch den von der CDU-Fraktion eingeforderten und im letzten Jahr beschlossenen Investitionsplan Straßen ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Planbarkeit gemacht worden. Die CDU wird weiterhin darauf drängen, dass vor Straßenbaumaßnahmen die betroffenen Grundstückseigentümer frühzeitig zu Bürgerversammlungen eingeladen werden, um Einfluss auf dem Umfang des Ausbaus nehmen und um rechtzeitig Vorsorge für die auf sie zu kommende finanzielle Belastung treffen zu können

Für 76 % der 58 Straßen, die in dem am 10.10.2019 vom Gemeinderat verabschiedeten für die nächsten 15 Jahre geltendem Investitionsprogramm der Gemeinde Kirchhundem enthalten sind, sollen nach fachlicher Einschätzung und Bewertung der Verwaltung Beiträge nach dem BauGB erhoben werden.  20,6 % der Straßen sollen nach dem KAG und 3,4 % nach BauGB und KAG abgerechnet werden. Daher lässt sich die Beitragsbelastung der betroffenen Anlieger in der Gemeinde in ¾ aller Fälle nicht mit der Abschaffung der KAG-Beiträge lösen.

Die entscheidende Frage ist daher diese: Wann ist eine Straße im Rechtssinne als erstmalig hergestellt anzusehen mit der Folge, dass hinsichtlich der Baukosten an dieser Straße keine Erschließungsbeiträge, sondern nur noch (geringere) Straßenbaubeiträge nach dem KAG erhoben werden können?

Bei allen anderen Straßen soll nach Aussagen der Verwaltung eine nicht beitragspflichtige Sanierung infrage kommen.

Es gibt noch keinen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsprogramms Straße gebe. Dieser wird u.a. im Zusammenhang mit dem für die Jahre 2020 – 2025 neu zu erstellendem Abwasserbeseitigungskonzept erstellt werden, da sogenannte Kombinationsprojekte (Kanal, Wasser, Straße = Synergieeffekt) gesamtwirtschaftlich besser zu realisieren sind als isoliert vorzunehmende Einzelmaßnahmen. 

 


Ein Blick in die Zukunft:

Eine große Chance sieht die CDU-Fraktion weiterhin in der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Stadt Lennestadt. Die Rathäuser der Gemeinde Kirchhundem und der Stadt Lennestadt sind nur 3 km voneinander entfernt, durch Bündelung von Aufgaben können Aufgaben mit weniger Personal, wirtschaftlicher und damit für die Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Aufwand wahrgenommen werden. Alle unsere diesbezüglichen Anträge und Prüfaufträge sind ins Leere gelaufen. Trotz vieler Anträge und Initiativen unsererseits hat sich bisher hier nicht viel bewegt. Hier müssen wir weiter "dicke Bretter bohren".

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirchhundem und der Stadt Lennestadt sind diesbezüglich schon viel weiter als die Politik und die Verwaltung beider Kommunen. Fußballvereine bilden Spielgemeinschaften über die Gemeindegrenzen hinweg. Seit Jahren gibt es in Altenhundem den Warenkorb der Caritas für beide Kommunen. In der Kulturgemeinde Hundem-Lenne engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Kirchhundem. Auch in der Ehrenamtsinitiative „Ehrenamt in Lennestadt“ (EiL) wirken viele Bürgerinnen und Bürger aus Kirchhundem engagiert mit. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, dass aus „EiL“ die Initiative „EiLuK“ (Ehrenamt in Lennestadt und Kirchhundem) wird.

Ein großes Entwicklungspotenzial und erhebliche Einsparpotenziale bietet auch die Digitalisierung. Mit der Digitalisierung können durch Bürokratieabbau die Prozesse bürgernäher und wirtschaftlicher gestaltet und damit die von den Bürgerinnen und Bürgern über die Steuern finanzierten Aufwände im Ergebnisplan unseres Haushalts zu reduzieren. Der klassische „Gang zum Amt“ entfällt; viele Behördengänge werden zukünftig online erledigt. Digitalisierung ist ein dynamischer und entwicklungsoffener Prozess. Diesen Prozess zu gestalten ist eine zentrale Herausforderung für Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren. Mit dem Breitbandausbau haben wir eine erste Voraussetzung dazu geschaffen.

Für die Zukunftssicherung unserer Gemeinde ist es neben der interkommunalen Zusammenarbeit und der Digitalisierung auch unverzichtbar, dass wir alle, Verwaltung und Politik, mit höherer Priorität als bisher die Ziele verfolgen, dass zusätzliche Gewerbeflächen und auch zusätzliche Flächen für die Wohnbebauung schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Bezüglich der Erweiterung der gewerblichen Flächen befindet sich die Verwaltung bereits in konkreten Abstimmungsgesprächen mit Grundstückseigentümer. Aber auch das Thema Wohnbauflächen muss ebenso mit hoher Priorität angegangen werden. Der Bedarf an zusätzlichen und zu erwerbenden Wohnbaugrundstücken muss zeitnah befriedigt werden. Insbesondere in den Siedlungsschwerpunkten der Gemeinde, in den Orten Kirchhundem und Welschen Ennest, besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach Wohnbauflächen. Kirchhundem und Welschen Ennest verfügen über einen Haltepunkt des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV). Im Entwicklungskonzept (IKEK) der Gemeinde Kirchhundem sind für diese Orte städtebauliche Entwicklungsbedarfe und –potentiale ausgewiesen.

Zukunftssicherung heißt auch, das Thema Klimaschutz zu besetzen, regenerative Energien wie die Windkraft zu nutzen. Bei dem Planungsprozess zur Ausweisung von zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen muss sich die Gemeinde weiter davon leiten lassen, den Menschen zu schützen. Der Natur- und Landschaftsschutz darf nicht vor den Anwohnerschutz gestellt werden, dem Natur- und Landschaftsschutz darf keine höhere Priorität eingeräumt werden als dem Schutz des Menschen. Dies gelingt nur, wenn Standorte für Windenergieanlagen möglichst weit weg von der Wohnbebauung vorgesehen werden, möglichst solche Standorte mit kaum einsehbaren Windenergieanlagen. Die Ausweisung zusätzlicher Vorrangzonen muss „dosiert“, mit Augenmaß, mit hoher Transparenz, der notwendigen Sensibilität und unter der Steuerungshoheit der Gemeinde erfolgen. Wir wollen diese gemeindliche Steuerungshoheit behalten und nicht aus der Hand geben, wir wollen nicht, dass Investoren uns diktieren, wo im Gemeindegebiet Windräder errichtet werden. Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“.
 

Kirchhundem, 06.03.2020

Michael Färber
Fraktionsvorsitzender