Aktuelles und Termine
14.02.2019, 18:00 Uhr
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Kämmerin, Frau Saskia Zschegel, für die schnelle und kompetente Beantwortung unserer zahlreichen Fragen zum Haushaltsentwurf sowie für die fachliche Begleitung, gemeinsam mit  Herrn Fachbereichsleiter Björn Jarosz, unserer Haushaltsklausur am 19. Januar sehr  herzlich bedanken.

Herrn Bürgermeister Reinéry wünschen wir baldige Genesung. Der Haushaltsplan 2019 weist mit rd. 1,3 Millionen Euro ein um 700.000 Euro geringeres Defizit aus als das für 2018 geplante Defizit.

 

Zum vierten Mal in Folge können wir ein Jahresergebnis präsentieren, das in der

Rechnung ausgeglichen ist. Zum dritten Mal in Folge können wir einen deutlichen

Überschuss ausweisen. Mit den erzielten Überschüssen konnten wir nach den

Jahren der Haushaltssicherung die sogenannte Ausgleichsrücklage wieder füllen, um

damit die Allgemeine Rücklage für den Haushaltsausgleich nicht in Anspruch

nehmen zu müssen.

 

Durch die Inanspruchnahme der Mittel aus der Ausgleichsrücklage, auf die wir dank

des um rd. 3 Millionen Euro besser ausfallenden Jahresabschlusses 2018

zurückgreifen können, ist auch der Haushalt 2019 als „fiktiv“ ausgeglichen zu

bezeichnen.

 

Auch wenn der Haushalt 2019 somit aus unserer Sicht als „unspektakulär“

bezeichnet werden kann, möchte ich auf einige Zahlen dennoch näher eingehen.

Nach der Rekordeinnahme von über 9 Millionen im Jahr 2018 planen wir 2019 mit

Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro. Dieser Wert

ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Noch bis zum Jahr 2015 lag

die Gewerbesteuer regelmäßig zum Teil deutlich unter 7 Millionen Euro, vor 10

Jahren erzielten wir einen Ertrag von 6,7 Millionen Euro, 2011 und 2014 nur knapp 6

Millionen Euro.

 

Auch die Erträge aus der Beteiligung an der Einkommensteuer und der

Umsatzsteuer sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

Die Aufwendungen sind innerhalb von 10 Jahren um 7 Millionen Euro auf jetzt 26,2

Millionen Euro angestiegen.

 

Die Gesamtpersonal-/Versorgungsaufwendungen findet man im Gesamtergebnisplan

(S. 53) und im Vorbericht (S. 28, 29). § 18 Kommunalhaushaltsverordnung (vormals

inhaltsgleich § 19 Gemeindehaushaltsverordnung) regelt: „Die Veranschlagung von

Personalaufwendungen in den Teilplänen richtet sich nach den im Haushaltsjahr

voraussichtlich besetzten Stellen.“

 

Die Verteilung der Personalkosten auf die Produkte (Teilpläne) ist für uns nicht nach

vollziehbar. In einigen Produkten wie Zentrale Dienste oder Bauhof sind

Personalaufwendungen veranschlagt, in anderen Produkten, wie z.B. für das Produkt

Vollstreckung, gar keine oder nur sonstige Personalaufwendungen.

Hier benötigen wir mehr Transparenz, damit der Haushalt ehrlicher wird. Die

Behauptung des Bürgermeisters in der HFA Sitzung im November 2018, dass in

2019 "endlich die Risiken in den Haushalt" aufgenommen worden sind und dieser

damit „ehrlicher“ ist, als alle vorherigen Haushalte, die er eingebracht hat, können wir

nicht nachvollziehen.

 

Um mehr Ehrlichkeit und Transparenz im Haushalt abzubilden, stellen wir

§ den Antrag, in den nächsten Haushaltsplänen die Personalaufwendungen

allen Produkten zuzuordnen.

 

Die Aussagen zur größten Aufwandsposition, zur Kreisumlage, „dafür müssen wir

Jahr für Jahr fast die komplette Gewerbesteuereinnahme aufbringen“, dass bei der

Gemeinde Kirchhundem das für 2019 erwartete Aufkommen aus der Gewerbesteuer

von 7,7 Mio. € nicht ausreicht, um die auf Kirchhundem entfallende Kreisumlage

2019 von rd. 8,5 Mio. € abzudecken, „das Gewerbesteueraufkommen quasi 1 : 1 an

den Kreis durchreichen zu müssen“, sind nur die halbe Wahrheit.

 

Die Kreisumlage ist seit 2013 bis zum Haushalt 2019 um 27,6 Mio. (+ 30 %) €

angestiegen. Im Vergleichszeitraum ist demgegenüber das Steueraufkommen der

Städte und Gemeinden des Kreises Olpe um 53 Mio. € (+ 32 %) gestiegen.

Die Gemeinde Kirchhundem erhält über das Aufkommen aus der Gewerbesteuer

hinaus bei den übrigen Steuern weitere Erträge von 9,6 Mio. € und verfügt damit

insgesamt über ein Steueraufkommen von 17,3 Mio. €. Dieses Aufkommen ist um die

Aufwände bei der Gewerbesteuerumlage (einschließlich Fonds Deutsche Einheit) in

Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro zu reduzieren, so dass sich ein Steuernettoaufkommen

von 16,1 Mio. Euro errechnet. Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung

relativieren sich die vorgenannten Aussagen zur Kreisumlage deutlich.

Auf der Aufwandseite ist positiv zu berücksichtigen, dass das Land NRW die

Abundanz-Umlage abgeschafft hat. Eine aus dem Gemeindefinanzierungsgesetzes

resultierende Aufwands- und Unterhaltungspauschale wurde neu eingeführt.

Außerdem wird die Integrationspauschale vom Land zu 100 % an die Kommunen

durchgereicht. Auch diese Änderungen haben dazu geführt, dass wir im Moment

noch eine entspannte Haushaltslage haben. Ab dem kommenden Jahr entfällt

voraussichtlich zudem der Beitrag zum Fond „Deutsche Einheit“.

Sobald uns aber Einnahmeausfälle treffen, geraten wir schnell wieder in eine

schwierige Haushaltssituation. Uns drohen finanzielle Gefahren, u.a. aus folgenden

Gesichtspunkten:

 

Ich möchte diesbezüglich auf die landesweit geführte Debatte über KAG- Beiträge

bzw. Straßenbaubeiträge hinweisen.

 

Das Thema ist ein kompliziertes, für Kirchhundem ein schwieriges Thema, da wir

einen erheblichen Investitions- und Sanierungsbedarf haben. Allein die

Unterscheidung nach Baugesetzbuch (BauGB) für den Erstausbau, wo die Anlieger

per Gesetz 90 % der Kosten zu tragen haben, und nach dem Kommunalen

Abgabengesetz (KAG NRW) für den sogenannten „Zweitausbau“, wo in Kirchhundem

die Anlieger 50 %, in anderen Städten und Gemeinden bis zu 80 % der Kosten zu

tragen haben, führt für mancherlei Verwirrungen und zu Missverständnissen. Wir

können froh sein, dass wir Mitte 2017 auf Antrag der CDU-Fraktion dem Vorschlag

des Bürgermeisters und der Empfehlung der Gemeindeprüfung nicht gefolgt sind,

den Beitragssatz von 50 % auf 80 % anzuheben.

 

Es steht nun die Forderung im Raum, die Beiträge nach dem KAG abzuschaffen. Es

geht somit in der Debatte nicht um die gesetzlich vorgegeben Beiträge für den

Erstausbau. Die Folge der Abschaffung der KAG-Beiträge wäre, dass die Kosten für

den Straßenbau dann in voller Höhe aus anderen Steuerquellen also aus

allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden müssen. Was folgt daraus?

· Straßenbau wird künftig noch mehr nach Kassenlage und noch weniger nach

dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit durchgeführt.

· Jeder, dessen Straße vor dem eigenen Grundstück neu gemacht wird, erhält auf

Kosten der Allgemeinheit einen Vermögensvorteil. Der Bund der Steuerzahler hat

in einer Stellungnahme angegeben, dieser Vorteil sei nicht messbar. Diese

Annahme ist m.E. falsch. Bei jeder Immobilienbewertung spielen Lagemerkmale

und auch der Zustand der öffentlichen Infrastruktur eine erhebliche Rolle. Das gilt

insbesondere für Anliegerstraßen.

· Menschen mit großem Immobilienvermögen werden durch die entfallenden KAGBeiträge massiv entlastet. Menschen mit wenig Grundbesitz werden wenig

entlastet und ohne Grundbesitz erhalten sie gar keine Entlastung.

· Dagegen werden besonders diejenigen belastet, die keinen Grundbesitz haben

und künftig in voller Höhe über die Steuer und/oder die Mietnebenkosten den

Straßenbau mitfinanzieren. Menschen mit Grundbesitz haben in der Regel

höhere Einkünfte und mehr Vermögen, als Menschen ohne Grundbesitz. Damit

wäre die Abschaffung der KAG- Beiträge auch eine riesige Umverteilung von

unten nach oben. Das kann politisch durchaus gewollt sein. Darüber hat in der

politischen Debatte bisher niemand geredet.

 

Das bisherige System hat zweifellos Schwächen. Hohe Straßenbaubeiträge können

im Einzelfall dazu führen, dass die Eigentümer der Grundstücke, insbesondere viele

ältere Bürgerinnen und Bürger, in Existenznot geraten.

Es ist notwendig, sich mit den Härten zu beschäftigen, die Abrechnungen von

Straßenbaubeiträgen bringen können. Das Land NRW sollte auch darüber

nachdenken, für KAG-Beiträge zinsgünstige oder zinsfreie Darlehen über die NRW

Bank zur Verfügung zu stellen.

 

Völlig verfehlt und gefährlich ist der Ansatz, es den Kommunen freizustellen, ob und

in welcher Höhe KAG-Beiträge erhoben werden. Eine solche Gesetzesänderung wird

dazu führen, dass wirtschaftsstarke Kommunen auf Beiträge verzichten und damit

einen noch größeren Wettbewerbsvorteil als bisher haben. Finanzschwache bzw.

„ärmere“ Kommunen, wie der Bürgermeister die Gemeinde Kirchhundem klassifiziert,

werden dagegen weiterhin KAG-Beiträge in voller Höhe abrechnen müssen. Wenn

wir darauf verzichten, bleibt uns nur die Finanzierung von bisher 50 % (übrigens der

niedrigste Satz des Korridors der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes)

auf dann 100 % über die Grundsteuer B.

 

Das hätte dann die Konsequenz, dass wir den Hebesatz von 560 Punkten, mit dem

wir Spitzenreiter im Kreis Olpe sind, nochmals deutlich anheben müssten. Dann

haben wir noch mehr das Nachsehen und verlieren weiter den Anschluss. Mit einer

solchen Gesetzesänderung verstößt die Landesregierung meines Erachtens gegen

ihre Verpflichtung, im Land NRW für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen.

Lassen Sie uns abwarten, ob und welche Änderungen der Landtag am Ende letztlich

beschließen wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Änderungen nicht auf dem Rücken

der Städte und Gemeinden beschlossen werden.

 

Wir können aber unabhängig davon, was das Land diesbezüglich beschließen wird,

Transparenz darüber schaffen, welche Gemeindestraßen, wo wir bekanntlich einen

hohen Reinvestitionsbedarf haben, zu welchen Zeitpunkten saniert werden sollen

bzw. müssen. Der vorhandene Sanierungs- und Investitionsplan ist überholt und stellt

für uns sowie die Bürgerinnen und Bürger keine Orientierung mehr da.

 

Wir stellen den

§ Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Sanierungs- und Investitionsplan

der von der Gemeinde zu unterhaltenden Straßen zu aktualisieren und die

Klassifizierung der Straßen und Wege neu vorzunehmen.

Weitere Einnahmeausfälle drohen uns, wenn sich die konjunkturelle Lage eintrübt.

Insbesondere die Gewerbesteuer, aber auch die Beteiligung an der Einkommensund

Umsatzsteuer sind stark von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängig. Die

Zeiten in unserer globalisierten Welt sind unruhig. Erste Zeichen deuten auf eine

Eintrübung der Konjunktur hin. Auch das Gemeindeprüfungsamt weist im aktuellen

Prüfbericht darauf hin, „dass Kirchhundem unter schlechteren konjunkturellen

Bedingungen den Haushaltsausgleich nicht darstellen könnte“ und das größte Risiko

„in einer Konjunktureintrübung“ besteht.

Ob und in welcher Höhe uns Einnahmeausfälle treffen, kann natürlich niemand

konkret im Vorfeld bestimmen. Daher ist es gut und richtig, die Erträge aus der

Gewerbesteuer mit 7,7 Millionen Euro deutlich niedriger als das Ergebnis 2018 von 9

Millionen Euro zu veranschlagen.

Es ist aber nicht richtig, es ist auch nicht ehrlich und transparent, ohne eine Silbe in

den Vorbemerkungen zum Haushalt oder in der Vorlage auf die im Stellenplan zusätzlich ausgewiesenen 5,5 Stellen einzugehen und diesen Bedarf mit einem

deutlichen finanziellen Aufwand nicht zu begründen. Wesentliche Abweichungen

vom Stellenplan des Vorjahres sowie geplante zukünftige Veränderungen sind auch

nach § 8 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung zu erläutern. Auf das Risiko

höherer Personal- und Versorgungsaufwendungen weist die

Gemeindeprüfungsanstalt ausdrücklich hin.

 

Mit einer solchen Vorgehensweise wird die Politik, wird der Gemeinderat nicht

mitgenommen, das hat nichts mit einer Wertschätzung der Arbeit ehrenamtlicher

Ratsmitglieder zu tun.

 

Für das aus unserer Sicht wichtige und unverzichtbare gute Miteinander sowie das

immer wieder vom Bürgermeister propagierte „lasst uns an einem Strang ziehen“ ist

es nicht förderlich, wenn der Bürgermeister z.B. wiederholt Ratsbeschlüsse

beanstandet (jeweils ohne einen rechtlichen Grund, wie sich in der Folge

herausgestellt hat), ohne vorherige Beteiligung und Information der Politik eine 180-

Grad-Wende im Hinblick auf die Grundstücksangelegenheit des Vereins Heinsberger

Recess 1878 e.V. vollzieht und entgegen der gegenüber der CDU-Fraktion

gemachten Aussage und der Regelungen unserer Zuständigkeitsordnung ohne

Information und Beteiligung bzw. Einbeziehung der Politik eigenmächtige

Entscheidungen trifft, im Alleingang Gemeindeeigentum im mittleren fünfstelligen

Wert verschenkt und Fakten schafft, die nicht mehr zu verändern sind.

Das hat nichts mit „Ehrlichkeit, Vertraulichkeit und Redlichkeit“, die Bürgermeister

Reinéry für sich und sein Handeln immer wieder reklamiert, zu tun. Das Verhalten

des Bürgermeisters entspricht auch in keinster Weise dem von ihm selbst

ausgegebenem Motto des Gemeindejubiläums „Vielfalt in Einheit“, sondern eher –

wie es Volker Eberts sehr treffend formuliert hat – „Allein unter anderen“.

Die Kommunalaufsicht hat nach eingehender Prüfung mit Schreiben vom 01.02.2019

das Verhalten des Bürgermeisters als Verstoß gegen die Gemeindeordnung und

Zuständigkeit bewertet und damit deutlich bestätigt, dass die Art und Weise der

Vorgehensweise des Bürgermeisters mal wieder nicht in Ordnung war. Nur darum

ging es uns bei unserer Eingabe an die Kommunalaufsicht. Alles weitere ist ein

Thema der Rechnungsprüfung.

 

Alle Beteiligten, auch der Bürgermeister, sollten aber daraus für die Zukunft ihre

Lehren ziehen. Ein „weiter so“ hilft nicht, das wäre die falsche Konsequenz. Solche

wiederholten Alleingänge des Bürgermeisters müssen ein Ende haben. Mit diesem

Verhalten hat der Bürgermeister und nicht der Gemeinderat das Vertrauensverhältnis

erheblich gestört.

 

Im Hinblick auf den aktuellen Stellenplan und die zukünftigen Stellenpläne halten wir

es für erforderlich, dass in die Stellenpläne 2020 ff. nur solche Stellen zusätzlich

aufgenommen werden, die vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss

beraten und beschlossen worden sind.

 

Wir beantragen daher,

§ die Stellenpläne 2020ff. mit Erläuterungen zu versehen, denen die

Stellenveränderungen mit Begründungen sowie die Entwicklung der Stellen

und der Personalkosten entnommen werden können,

§ in die Stellenpläne 2020 ff. nur solche Stellen zusätzlich aufzunehmen, die

vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss beraten und

beschlossen worden sind,

§ die zusätzlich ausgewiesene Stelle der Bes.-Gruppe A 11 mit einem kw-

Vermerk 31.03.2019 zu versehen (Zeitpunkt des Ausscheidens des

Stelleninhabers der Stelle mit der Bes.-Gruppe A 12)

§ die zusätzlich im Stellenplan 2019 ausgewiesenen 3 Stellen der

Entgeltgruppen 4 und 5 für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und

Feuerwehr/Kommunalfriedhof zu streichen; im nächsten Sitzungsblock ist

über die Aufnahme dieser Stellen in den Stellenplan 2019 auf der Grundlage

einer Vorlage zu beraten und zu entscheiden.

 

Bezüglich etwaiger Stellenneubesetzungen, gerade für die Stellen im Bereich des

Bauhofs und im Bereich der Hausmeister regen wir an, diesbezüglich das zum

01.01.2019 in Kraft getretene Teilhabechancengesetz zu nutzen.

Mit der Einführung des § 16i SGB II setzt die Bundesregierung durch Zahlung von

Lohnkostenzuschüssen auf die Schaffung und Bereitstellung

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für sehr arbeitsmarktferne

Personen. Zielgruppe sind Personen, die innerhalb der letzten sieben Jahre

mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug ohne nennenswerte Beschäftigung

waren. § 16 i SGB II eröffnet dazu die Förderung von fünfjährigen Beschäftigungsverhältnissen und zwar ohne Verpflichtung zur Nachbeschäftigung mit folgender

Förderung:

24 Monate 100 %

12 Monate 90 %

12 Monate 80 %

12 Monate 70 % des jeweiligen Tariflohnes.

Flankiert wird die Beschäftigung durch ein Coaching des Langzeitarbeitslosen und

eine Weiterbildung je Förderfall von bis zu 3.000 Euro. Das Jobcenter Kreis Olpe

plant für 2019 mit der Förderung von 28 Vollzeit-Arbeitsplätzen im Kreis Olpe.

§ Wir beantragen daher, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob und

inwieweit Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz

realisiert und damit genutzt werden können, auch im Hinblick auf aktuell

unbesetzte und ggf. neu bereit zu stellende Stellen.

 

Auch wenn die Haushaltslage zum aktuellen Zeitpunkt als entspannt bezeichnet

werden kann, ist aber weiterhin Vorsicht geboten und Vorsorge für schwierigere

Zeiten zu treffen.

 

Vorsorge treffen bedeutet für einen kommunalen Dienstleister, auch die Aufwände in

den Blick zu nehmen, um zumindest die Möglichkeiten zu prüfen, wie wir diese Aufwände zurückführen können. Auf diese Möglichkeiten haben wir in den letzten

Jahren immer wieder – leider ohne Erfolg – hingewiesen.

Auch in diesem Jahr werden wir nicht müde, auf die Notwendigkeit der

interkommunalen Zusammenarbeit hinzuweisen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirchhundem und der Stadt Lennestadt

sind diesbezüglich schon viel weiter als die Politik und die Verwaltung beider

Kommunen. Fußballvereine bilden Spielgemeinschaften über die Gemeindegrenzen

hinweg. Seit Jahren gibt es in Altenhundem den Warenkorb der Caritas für beide

Kommunen. In der Kulturgemeinde Hundem-Lenne engagieren sich viele

Kirchhundem Bürgerinnen und Bürger. Auch in der Ehrenamtsinitiative „Ehrenamt in

Lennestadt“ (EiL) wirken viele Bürgerinnen und Bürger aus Kirchhundem engagiert

mit. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, dass aus „EiL“ die Initiative „EiLuK“

(Ehrenamt in Lennestadt und Kirchhundem) wird.

 

§ Wir beantragen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob im

Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf Kreisebene der

Aufwand der Arbeit, die z.Zt. von Wirtschaftsprüfern wahrgenommen wird, für

alle Städte und Gemeinden durch eigenes Personal kostengünstiger

wahrgenommen werden kann.

 

Vorsorge treffen heißt auch, Zukunftssicherung zu betreiben. Für die Zukunft unserer

Gemeinde ist es unverzichtbar, dass wir alle, Verwaltung und Politik, mit höchster

Priorität die Ziele verfolgen, dass zusätzliche Gewerbeflächen und auch zusätzliche

Flächen für die Wohnbebauung schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Bezüglich

der Erweiterung der gewerblichen Flächen befindet sich die Verwaltung bereits in

konkreten Abstimmungsgesprächen. Aber auch das Thema Wohnbauflächen muss

ebenso mit hoher Priorität angegangen werden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Kirchhundem ist aus finanzieller Sicht nicht reich. Reich ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement. Ohne das funktionierende Ehrenamt gäbe es nicht z.B. die Initiativen, in Welschen Ennest und Kirchhundem ohne öffentliche Mittel Dorfplätze zu errichten.

 

Ohne das Ehrenamt gäbe es auch nicht die Sportplätze und

Dorfgemeinschaftshäuser in unseren Dörfern. Ehrenamt errichtet aber nicht nur

Infrastruktur. Sie sorgen in unserer Gemeinde für ein vielfältiges Sport-, Freizeit und

Kulturangebot und leisten im sozialen Bereich einen unschätzbaren Beitrag.

Die CDU- Fraktion wird ehrenamtliches Engagement auch weiterhin unterstützen und

fördern. Es ist überfällig, die seit 20 Jahren nicht mehr angepasste Pauschale für die

Pflege der Spiel- und Bolzplätze anzupassen.

Wir stellen dazu folgenden Antrag,

§ Die Verwaltung wird beauftragt zu analysieren, welche Anlagen mittel- bis

langfristig erhalten bleiben sollen und welche wegen zu geringer

Inanspruchnahme zu schließen sind.

§ Die Verwaltung wird beauftragt, die Höhe der seit 20 Jahren nicht erhöhten

Aufwandsentschädigungen für die Pflege der Spiel- und Bolzplätze orientiert

am Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts neu zu berechnen

und die erhöhte Aufwandsentschädigung der Politik zur Beratung und

Entscheidung vorzulegen.

 

Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich das in der letzten Sitzung des ASSKS

und des HFA mit dem Bürgermeister und den Fraktionen erzielte Einvernehmen, den

Vorschlag der CDU-Fraktion aufzugreifen und in den Haushalt 2019 zusätzliche

30.000 Euro aufzunehmen, um in Anlehnung an die Vorgehensweise der Gemeinde

Wenden ein Büro mit der Erstellung eines DIN- und sachgerechten

Sportstättenentwicklungskonzepts zu beauftragen.

 

Um alle Fördermöglichkeiten auszuloten, stellen wir den

§ Antrag, den Einsatz von dem sogenannten „Förderlotsen“, einer

Produktdatenbank der NRW.BANK, die den schnellen und einfachen Zugang

zu Förderprogrammen bietet, zu prüfen.

Die CDU-Fraktion wird auch in diesem Jahr verantwortungsvoll handeln und diesem

Haushaltsplan mit der Maßgabe zustimmen, dass unseren Anträgen zugestimmt

wird.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

14.02.2019

Michael Färber

Vorsitzender CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem