Haushaltsrede der CDU-Fraktion Kirchhundem zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderatsmitglieder,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirchhundem,

im Hinblick auf die weiter geltenden strengen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der fast 2
Jahre jetzt andauernden Corona-Pandemie werde ich meine Haushaltsrede auf wenige
Aspekte beschränken und damit die Haltung der CDU-Fraktion zu den aus unserer Sicht
wichtigen Zukunftsthemen wie „Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, Mobilität
sowie Klimaschutz und Energiewende“ deutlich machen.

Die CDU-Fraktion wird zu dem von Bürgermeister und Kämmerin aufgestellten Haushalt 2022
nur einen Änderungsantrag stellen und ansonsten dem Haushalt mit seinen Anlagen
zustimmen. Die CDU-Fraktion dankt Bürgermeister Jarosz und Kämmerin Zschegel für die
fachliche Unterstützung im Rahmen unserer Haushaltsklausur und die Beantwortung unseres
in diesem Jahr nicht so umfangreichen Fragenkatalogs zum Haushalt.

Im Haushalt 2022 mit einem geplanten negativen Jahresergebnis von rd. 1,2 Millionen Euro
„versteckt“ sich eine weitere Belastung von 1,78 Millionen Euro, die auf der Grundlage des
Covid-Isolierungsgesetzes nicht im eigentlichen Haushalt auftaucht, gleichwohl auf Dauer die
Finanzen der Gemeinde negativ beeinflusst und damit eine erhebliche Belastung zukünftiger
Generationen darstellt. Noch bekommen wir den Haushalt auch dank der hohen
Gewerbesteuer und den Rückgriff auf die in den letzten Jahren gebildeten
Ausgleichsrücklagen fiktiv ausgeglichen dargestellt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das
bestehende strukturelle Defizit in den nächsten Jahren die Ausgleichsrücklage komplett
aufzehren wird.

Wie bereits im letzten Jahr von uns sehr deutlich gemacht, werden wir nicht zulassen, dass
das drohende Haushaltsproblem durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gelöst wird.
Aufgrund der nicht abzuwendenden deutlichen Gebührensteigerungen im Wasser- und
Abwasserbereich und den im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Olpe
bestehenden hohen Steuersätze dürfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den
Gewerbetreibenden nicht weitere Lasten auferlegt werden.
Wir müssen alle gemeinsam vielmehr den Blick auf die Aufwandsseite richten und dort
langfristig für Entlastungen sorgen und endlich die Chancen der Digitalisierung im Hinblick auf
Wirtschaftlichkeit und Bürgerservice sowie die Möglichkeiten der Interkommunalen
Zusammenarbeit nutzen. Es wäre schön, wenn auch das Leader-Projekt der Kommunen
Kirchhundem, Hilchenbach und Lennestadt entsprechende Projekte und Ergebnisse liefern
würde. Auch sollten bereits bestehende Kooperationen (Bauhof, Wassermeister,
Digitalisierung) mit den Nachbarkommunen mit dem Ziel der Aufwandsminimierung weiter
ausgebaut werden.

Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbeflächen

Ein Thema, mit dem wir uns ja bereits im letzten Jahr intensiv befasst haben und dazu
aufgrund der Corona-Pandemie mit einiger Verzögerung in den letzten Wochen über die
Bürgerversammlungen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben, ist die
Entwicklung von Wohnbauflächen bei gleichzeitiger Rücknahme von planungsrechtlich
genehmigten bebaubaren Flächen, die faktisch nicht dem Markt zur Verfügung stehen bzw. 2

deren Erschließung und damit Bebauung sich nicht in absehbarer Zeit realisieren lässt. Jetzt
gilt es, die notwendigen Entscheidungen zur Reduzierung vorhandener aber nicht der
Bebauung zur Verfügung stehender Flächen und zur Ausweisung neuer Bauflächen zu
kommen.

Allein diese Diskussion und unsere Gespräche mit den Grundstückseigentümern haben dazu
geführt, dass in Rahrbach im Privatbesitz befindliche Flächen eines seit über 30 Jahren
bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan in Kürze endlich erschlossen werden. Damit
stehen dem Ort Rahrbach 10 weitere dringend benötigte Bauplätze zur Verfügung.
Ebenso bedeutsam und zukunftsweisend sind die Ausweisung von weiteren (wo möglich auch
interkommunale) Gewerbeflächen (auch im Hinblick zur Generierung von
Gewerbesteuererträgen). Die für ein weiteres Gewerbegebiet in Welschen Ennest benötigten
Flächen nördlich des Gewerbegebiets am Heid hat die Gemeinde sich schon gesichert.

Mobilität

Die CDU-Fraktion vertritt die Position, dass dem Radverkehr noch mehr Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss, als das bisher der Fall war. Der Radverkehr – wenn die dafür
erforderliche Infrastruktur ausreichend und sicher hergestellt wurde – hilft bei der Reduzierung
des motorisierten Individualverkehrs und trägt damit zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.
Er bringt die Menschen in Bewegung und fördert damit nicht nur die Vernetzung untereinander,
sondern hilft auch bei der Gesundheitsprävention. In einer touristisch zunehmend
interessanten Region steigert eine gut ausgebaute Radinfrastruktur die Attraktivität
Kirchhundems für auswärtige Gäste. Dies stellt eine gute Ergänzung zum Wandertourismus
dar und unterstützt die heimischen Gastronomie- und Übernachtungsbetriebe.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat am 01.07.2021 einstimmig beschlossen, ergänzend
zu den bisherigen Entscheidungen die Rad-Wanderverbindung Lenne-Eder mit dem
Lückenschluss der zwei bedeutenden Radrouten als ein Zukunfts-Projekt für Kirchhundem und
die Region erneut aufzugreifen. Der Landtag hat mittlerweile auf Antrag der CDU- und der FDP-
Fraktion ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beschlossen. Sinn und Zweck ist eine
Verbesserung der Radinfrastruktur - d. h. auch Einrichtungen, die zum einfachen Umstieg auf das
Zweirad beitragen - und die stärkere Vernetzung von Radwegen. Dieses Ziel verfolgt auch der
Ratsbeschluss. Wir erwarten nun von der Verwaltung, dass das Thema weiterverfolgt wird, ggf. mit
dem Ziel, daraus ein Landesprojekt zu machen.

Energiewende und Klimaschutz

Zukunftssicherung heißt auch, das Thema Klimaschutz zu besetzen, regenerative Energien
wie die Windkraft und Photovoltaik zu nutzen.

Die aufgrund des nicht mehr zu bestreitenden Klimawandels notwendige sogenannte
„Energiewende“ darf nicht weiter nur eine Sprechblase darstellen. Wir benötigen auch in der
Gemeinde Kirchhundem hier konkrete Ziele und Maßnahmen, wie wir die Nutzung
regenerative Energien vorantreiben können. Es reicht nicht mehr aus, sich darauf zu
beschränken bzw. darzulegen, wo etwas nicht geht. Wir müssen vielmehr konkret darstellen,
was wir wo in welchem Umfang machen möchten.

Bezüglich der Nutzung der Windenergie hat die CDU-Fraktion eine klare Haltung:

Eine zukunftsgestaltende Kommunalpolitik und der Klimawandel verlangen eine Ausweisung
von weiteren Vorrangzonen für die Windenergie. Für diese Planungen gibt es kein
Patentrezept, eine Planung ohne Konflikte wird es nicht geben. Die Gemeinde Kirchhundem 3
steht im Vergleich zu allen anderen Kommunen im Kreis Olpe vor einer besonderen
Herausforderung:

Im Vergleich mit anderen Kommunen verfügt die Gemeinde über riesige Potenzialflächen.
Zudem ist der sogenannte „schützenswerte Wald“ so gut wie nicht mehr vorhanden. Nach den
bisherigen Berechnungen der Verwaltung verbleibt unter Anwendung von harten Tabukriterien
eine Potenzialfläche von rd. 4.300 ha (=29 % des Gemeindegebietes von 14.940,47 ha). 10
% dieser Potenzialfläche wäre nach der aktuellen Rechtsprechung als Fläche ausreichend
anzusehen (=430 ha), um der Windkraft substanziell Raum zu verschaffen. Unter Anwendung
weicher Tabukriterien reduziert sich nach den bisherigen Berechnungen des von der
Gemeinde beauftragten Planers die Potenzialfläche auf rd. 3.000 ha (= 20 % des
Gemeindegebietes).

Daraus wird deutlich, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen bzw. abwarten können, bis
weitere konkrete Bauanträge eingehen. Wir können und dürfen nicht den Planungsprozess
einstellen und somit das Heft des Handelns in die Hände der Projektierer geben. Wir müssen
vielmehr über den Flächennutzungsplan eine räumliche Steuerung vornehmen. Wir haben hier
u.E. gar keine Wahl, wenn wir der ansonsten drohenden Verspargelung der Landschaft
entgegentreten wollen. Daher ist es gut und richtig, dass noch vor Weihnachten am 20.12.2021
zu diesem Thema eine Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und
Gemeindeentwicklung stattfindet.

Wir haben uns fraktionsintern auf folgende weitere weiche Tabukriterien verständigt, die im
weiteren Planungsprozess mit städtebaulichen Gründen zu belegen sind:

• Schutz der Denkmäler (Hohe Bracht, RWT, Kohlhagen)
• Mindestgröße der Vorrangzone von 30 ha
• Bündelung neuer Vorrangflächen an schon vorhandenen Flächen für WEA (auch Anlagen in
  angrenzenden Kommunen)

Darüber hinaus sind die drohenden Umzingelungen der Ortschaften Heinsberg sowie
Rahrbach, Welschen Ennest und Benolpe von "riesigen technischen Spargeln" zu verhindern.
Die so von uns favorisierten Flächen weisen zudem eine Entfernung zur Wohnbausiedlung
von deutlich mehr als 1.000 m aus. Damit tragen wir auch der von uns immer wieder
erhobenen Forderung Rechnung, dass der Schutz des Menschen Vorrang haben muss vor
dem Artenschutz.

Daraus folgt, dass wir neben der bereits bestehenden Vorrangzone in Rahrbach uns für eine
weitere Vorrangzone im Raum Heinsberg östlich des Windparks Hilchenbachs für die
Errichtung von Windenergieanlagen aussprechen, um damit der Windkraft substanziell Raum
zu verschaffen.

Die CDU-Fraktion möchte auch den Ausbau von erneuerbaren Energien neben der Nutzung
der Windenergie auch durch die verstärkte Nutzung der Solarenergie vorantreiben, um
hierdurch zur CO2-Reduktion beizutragen.

Insbesondere auf Kalamitätsflächen der vom Borkenkäfer betroffenen Waldflächen kann eine
sinnvolle Symbiose zwischen Neuaufforstung mit klimaresistenten Arten und gleichzeitiger
Nutzung mit Windenergie und Solarenergie geschaffen werden, ohne dass die
forstwirtschaftliche Nutzflächen für die ebenfalls benötigten nachwachsenden Rohstoffe
diesen entzogen werden. 

Auch die Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude stellen ein Potenzial für die Nutzung
der Solarenergie dar.

Mit der Investition in die Solarenergie können die Energiekosten für die gemeindeeigenen
Gebäude langfristig gesenkt werden. Zugleich wird damit die Gemeinde ihrer Vorbildfunktion
in Hinblick auf Klimaschutz und erneuerbare Energien gerecht.
Der diesbezügliche Antrag der CDU-Fraktion liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen ja
bereits vor und lautet wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen auf den im Eigentum der Gemeinde
befindlichen Flächen und Kalamitätsflächen des Gemeindewalds zu identifizieren und zu
prüfen, ob auf diesen Flächen Photovoltaikanlagen bzw. Photovoltaik-
Freiflächenanlagen errichtet und wirtschaftlich betrieben werden können.

Die CDU-Fraktion möchte auch Anreize schaffen für den Ausbau von erneuerbaren Energien
durch Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern, um hierdurch zur CO2-
Reduktion beizutragen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2022 soll für diesen Zweck ein Budget
von 25.000 EUR bereitgestellt werden. Das Förderprogramm als Anreiz zur Installation von
Photovoltaikanlagen soll für einen Förderzeitraum von 3 Jahren aufgelegt werden. Der
einzustellende Klimamanager bzw. die einzustellende Klimamanagerin kann und wird hier
sicherlich fachlich unterstützend mitwirken können.

Den Antrag auf Auflegung eines Förderprogramms haben wir ebenfalls dem Bürgermeister
und den Fraktionen zugeleitet. Dieser lautet wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Richtlinien zur Förderung des Ausbaus von
Photovoltaik-Dachanlagen bei bestehenden Gebäuden und bei Neubauvorhaben zu
erarbeiten. Im Haushalt 2022 wird im Ergebnisplan im Aufwand eine Förderposition in
Höhe von 25.000 Euro ausgewiesen.

Nach dem Versand unseres Antrags kam es sehr schnell zu einem „Überbietungswettbewerb“
der anderen Fraktionen. Zu begrüßen ist, dass auch die Fraktionen der Grünen und der SPD
sich für die Auflage eines entsprechenden Förderprogramms ausgesprochen bzw. ein solche
beantragt haben. Jährlich dafür 100.000 Euro bzw. 1.000 Euro Förderung pro installierte
Anlage aufzuwenden, geht deutlich über die von uns gewollte Anreizwirkung hinaus,
überfordert unseren Haushalt.

Die CDU-Fraktion dankt Bürgermeister Jarosz und seinem Mitarbeiterteam für die
Zusammenarbeit und Arbeit, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ordnungsamtes, die seit Beginn der Corona-Pandemie seit nunmehr bald 2 Jahren besonders
gefordert sind.

Unser Dank richtet sich am Ende des zweiten Pandemiejahres auch an alle Ehrenamtler in
den Vereinen, caritativen und kirchlichen Organisationen, an die Ehrenamtler des DRK, der
DLRG und der Feuerwehr sowie unsere Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Sie alle haben
zwei Lockdowns getrotzt, sie haben trotz widriger Bedingungen das Vereins- und
gesellschaftliche Leben aufrechterhalten, sie haben die eine oder andere Veranstaltung mit
Hygienekonzepten stattfinden lassen, sich beim Testzentrum des DRK engagiert.
Insbesondere die von großem ehrenamtlichem Engagement getragene Impfaktion vom
11.12.2021 in der Schützenhalle Kirchhundem mit 500 Impfungen verlangt unser aller größten
Respekt. Danke dafür an die Initiatoren und Mitwirkende des Impfprojektes, das auch deutlich
gemacht hat, dass die Kirchhundemer Bürgerinnen und Bürger willens und in der Lage sind,
an einem Strang zu ziehen.

Die Pandemiezeit hat nochmals deutlich gezeigt, dass ohne das Ehrenamt das
gesellschaftliche Leben nicht zukunftsfähig ist. Ohne Ehrenamt funktioniert unsere
Gesellschaft nicht, ohne Ehrenamt ist unser Staat nicht lebensfähig.

Der Philosoph David Richard Precht hat sich bei der Talkshow von Markus Lanz im Frühjahr
2021 dazu folgende m.E. sehr treffende Aussagen gemacht: „Der Staat ist darauf angewiesen,
dass die Menschen ein Verantwortungsgefühl nicht nur sich haben, sondern auch für die
Gemeinschaft“. „Der Staat braucht Menschen, die moralisch sind, die sozial sind, die
gemeinwohlorientiert sind, um zu funktionieren“. Diese Menschen haben wir in Kirchhundem.

Daher regen wir an, dass auch in der Gemeinde Kirchhundem durch z.B. einen Tag des
Ehrenamtes den vielen Ehrenamtlern unsere Wertschätzung ausgedrückt wird, wo diesen
gleichzeitig gedankt werden kann. Ehrenamt ist unbezahlbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen allen Anwesenden eine schöne
Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2022.

Kirchhundem, 16.12.2021

Michael Färber
Vorsitzender CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem
Finkenweg 3
57399 Kirchhundem
Mobil 016097873089