Stellungnahme zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
als wir im Dezember 2021 unseren Haushalt 2022 verabschiedeten, konnten wir nicht
ahnen, was für Schwierigkeiten und Herausforderungen das Jahr 2022 uns bringen wird.
Die Corona-Pandemie bestimmte Ende 2021 unser gesellschaftliches Leben und das
politische Miteinander. Die Folgen von Covid 19 waren zu schultern und das
gesellschaftliche Leben musste sich aus der Distanz zurück zum normalen Miteinander
entwickeln. Aber wir waren dennoch optimistisch mit Blick auf die sehr hohe Impfquote im
Kreis Olpe und voller Hoffnung, dass nach zwei Corona Jahren alles wieder leichter und
einfacher werden würde.
Doch dann kam der 24. Februar 2022, es begann der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine. Aus geplantem politischem Handeln wurde auf Bundesebene hektisches
Agieren. Wir befinden uns seitdem in einer Situation, die es in der Bundesrepublik
Deutschland so noch nie gab. Die daraus sich entwickelnde Energiekrise, Lieferengpässe
und Teuerungsraten belasten inzwischen jede Bürgerin und jeden Bürger. Es ist plötzlich
nichts mehr so, wie es war.
Dennoch war im abgelaufenen Jahr 2022 die Finanzlage wieder einmal besser als
erwartet. Gewerbesteuereinahmen von fast 14 Mio. Euro, 5,5 Mio. Euro mehr als geplant,
freuen nicht nur unsere Kämmerin, sondern uns alle. Aus dem geplanten Haushaltsdefizit
von rd. 1,2 Mio. Euro wird voraussichtlich ein deutliches Plus von 3,9 Mio. Euro, mit dem
wir die Rücklage zum wiederholten Male auffüllen können.
Nur der Rückgriff in Höhe von 3 Mio. Euro in diese Ausgleichsrücklage und die per Gesetz
verordnete Isolierung der pandemie- und kriegsbedingten Finanzschäden in Höhe von rd.
2,2 Mio. Euro verschaffen uns für den Haushalt 2023 die Darstellung eines fiktiv
ausgeglichen Haushaltes.
Das heißt aber, wir geben 5,2 Mio. Euro mehr aus als wir einnehmen, das geht auf Dauer
nicht gut. Mit Blick auf die noch vorhandene Rücklage müssen wir aber nicht panisch handeln.
Kämmerin Saskia Zschegel tat gut daran, uns bei der Einbringung des Haushalts
frühzeitig mit ins Boot zu holen und uns draufhinzuweisen, „dass die in den letzten Jahren
angesparte Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren vollständig aufgezehrt wird“ mit
der Folge, „dass das Eigenkapital in den nächsten 4 Jahren um rund 10 Mio. Euro sinken
wird“. Unser politisches Handeln muss sich daran orientieren.
Die Steuerschraube dürfen wir aber nicht weiter nach oben drehen, die Hebesätze bei der
Grundsteuer A und Gewerbesteuer sind schon mit die höchsten im Kreis Olpe. Zudem ist
die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die anderen Grundbesitzabgaben
aufgrund der großen Gemeindefläche bei der geringen Einwohnerzahl sehr hoch.
Weitere finanzielle Belastungen haben die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde zu
stemmen, deren Anliegerstraßen erstmalig hergestellt und somit nach dem
Baugesetzbuch des Bundes mit 90 % der Kosten abzurechnen sind.
Mit Blick auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen wäre es vielmehr angezeigt, die
Steuerschraube auch mal nach unten zu drehen, um Bürgerinnen und Bürger und
Unternehmer durch Steuersenkungen zu entlasten. Das lässt sich aber mit Blick auf die
aktuelle Haushaltslage und die Unsicherheit, dass wir nicht wissen, welche Belastungen
noch von der Gemeinde zukünftig noch zu stemmen sind, nicht verantworten. Ggf. ergibt
sich aber eine Steuersenkungsmöglichkeit, wenn die Auswirkungen der
Grundsteuerreform berechnet sind.
Es gibt viele positive Entwicklungen in unserer Gemeinde, die uns Mut machen für die
Herausforderungen der Zukunft.
Wir können uns alle glücklich schätzen, dass der Gemeindesportverband zu neuem Leben
erweckt wurde, dass der neue Vorstand des Gemeindesportverbands ein
Sportförderkonzept gemeinsam mit den Vereinen und der Verwaltung erarbeitet hat,
welches dann der Rat mit seiner Mehrheit beschlossen hat.
Für alle dort priorisiert aufgeführten Investitionsmaßnahmen konnten erhebliche
Fördermittel des Landes abgerufen werden, mit denen dann die Maßnahmen wie u.a. die
Sanierung von 3 Kunstrasenplätzen in Heinsberg, Kirchhundem und Rahrbach, die
Errichtung des Kleinspielfelds in Hofolpe sowie die Sanierung der Turnhalle in
hätten wir diese Investitionen nicht stemmen können.
Auch die Investitionen in die Grundschulen in Kirchhundem und Welschen Ennest sowie
zur Erschließung des Gewerbegebietes in Welschen Ennest sind wichtig zur Sicherung
unserer Zukunft.
Der investive Ausbau bei der Feuerwehr sorgt für Sicherheit in unserer Gemeinde und ein
vernünftiges Arbeitsumfeld für die Kameradinnen und Kammeraden der Freiwilligen
Feuerwehr. Euch allen ein herzliches Dankeschön für euren ehrenamtlichen Einsatz.
Sport, Bildung und Sicherheit, diese drei Säulen, müssen trotz ggf. sich abzeichnender
Konsolidierungen weiter vorangetrieben und beschlossene Maßnahmen umgesetzt
werden. Dafür steht die CDU!
Auch gilt es, die Radinfrastruktur weiter zu entwickeln. Diesbezügliche Initiativen und
Anträge der CDU-Fraktion befinden sich in „Bearbeitung“ der Verwaltung.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Kirchhundem muss verbessert werden,
um eine flächendeckende Versorgung mit Lademöglichkeiten zu sichern und so einen
nachhaltigen verkehrsinfrastrukturellen Wandel zu schaffen. Um den vielfältigen
Anforderungen der für 2035 beschlossenen Mobilitätstransformation und der
Klimaschutzvorgaben gerecht zu werden, muss auch die Gemeinde Kirchhundem den
Auf- und Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur vorantreiben.
Die gemeinsame Vorgehensweise des Vereins "Klimaagentur im Kreis Olpe e.V., für alle
Städte und Gemeinden die Erstellung eines Landeinfrastrukturkonzepts in Auftrag zu
geben, ist zu begrüßen. Die von uns in den letzten Jahren immer wieder von der CDU-
Fraktion erhobene Forderung, die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren, trägt
erste Früchte.
Auch der Beitritt der Gemeinde mit 5 anderen Städten und Gemeinden und dem Kreis in
die „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe“
(EEBE) ist konsequent und richtig. Wenn wir schon unsere lange verfolgte Strategie der
Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen aufgeben mussten, dann ist es jetzt
richtig, den Bestand an Wind- und Wasserkraftanlagen, Photovoltaik und Speichertechnik
Ziel, die Wertschöpfung größtmöglich vor Ort in den Städten und Gemeinden und damit
bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen.
Dass die Industrie- und Gewerbeflächenermittlung von den 7 Städten und Gemeinden im
Kreis Olpe nun gemeinsam betrieben wird, zeigt, dass auch hier ein anderer Geist
herrscht, dass die interkommunale Zusammenarbeit und Vorgehensweise immer mehr
Akzeptanz finden. Die ersten Schritte dazu sind die CDU Kirchhundem gemeinsam mit der
CDU Hilchenbach bereits vor 3 Jahren gegangen, als gemeinsam mit der IHK die Idee
eines interkommunalen Gewerbegebietes auf der Brachthauser Höhe diskutiert wurde und
seitdem auch von den Bürgermeistern beider Kommunen weiter verfolgt wird.
Unser besonderer Dank gilt denen, die sich um Menschen kümmern, die unserer
Gemeinde zugewiesen werden. 2015 haben wir von einer Flüchtlingskrise gesprochen und
dieses Thema war beherrschend. Nun haben wir in diesem Jahr schon mehr Flüchtlinge
aufgenommen als damals – und man hört fast nichts dazu. Die Anstrengungen sind
gewaltig, doch sie werden gemeinsam von Verwaltung, sozialen Organisationen und
insbesondere der Bürgerschaft geleistet. Dafür unseren aufrichtigen Dank! Das ist wahre,
gelebte Willkommenskultur. Darauf dürfen wir alle stolz sein.
Wir danken auch der gesamten Verwaltung mit Bürgermeister Björn Jarosz an der Spitze
für die geleistete Arbeit und die vielen vertrauensvollen und guten Gespräche. Wir
respektieren, dass es für die Verwaltung aktuell schwierig ist, freiwerdende Stellen
adäquat und zeitnah wieder zu besetzen. Zudem hemmen die weiterhin existierende
Überreglementierung und die überbordende Bürokratie die Arbeit in den kommunalen
Verwaltungen.
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Ja, es ist notwendig, die Rücklage zu
beanspruchen, um diesen Haushalt auszugleichen, obwohl die Gewerbesteuern eine
bisher noch nicht erreichte Höhe erreicht haben. Aber wir wissen ja auch warum. Wir
investieren deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Es sind keine Luftschlösser,
sondern insbesondere Bildung, Sport und Sicherheit, in die wir investieren, somit
Investitionen für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
nahmen nach dem Bundesbaugesetz und Kommunalabgabengesetz kurzfristig
aktualisiert und Transparenz geschaffen wird, ab welchem Zeitpunkt welche
Straßenbaumaßnahme realisiert werden sollen. Zudem regen wir an, dass für den
Haushalt 2024 die Investitionen für die Bereiche Tiefbau und Hochbau als Anlage zum
Haushalt so differenziert und detailliert mit Erläuterungen abgebildet werden, dass mit der
Beschlussfassung über den Haushalt mit seinen Anlagen eine separate Beratung und
Beschlussfassung über die Investitionsmaßnahmen in den Fachausschüssen entfallen
kann.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
als wir im Dezember 2021 unseren Haushalt 2022 verabschiedeten, konnten wir nicht
ahnen, was für Schwierigkeiten und Herausforderungen das Jahr 2022 uns bringen wird.
Die Corona-Pandemie bestimmte Ende 2021 unser gesellschaftliches Leben und das
politische Miteinander. Die Folgen von Covid 19 waren zu schultern und das
gesellschaftliche Leben musste sich aus der Distanz zurück zum normalen Miteinander
entwickeln. Aber wir waren dennoch optimistisch mit Blick auf die sehr hohe Impfquote im
Kreis Olpe und voller Hoffnung, dass nach zwei Corona Jahren alles wieder leichter und
einfacher werden würde.
Doch dann kam der 24. Februar 2022, es begann der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine. Aus geplantem politischem Handeln wurde auf Bundesebene hektisches
Agieren. Wir befinden uns seitdem in einer Situation, die es in der Bundesrepublik
Deutschland so noch nie gab. Die daraus sich entwickelnde Energiekrise, Lieferengpässe
und Teuerungsraten belasten inzwischen jede Bürgerin und jeden Bürger. Es ist plötzlich
nichts mehr so, wie es war.
Dennoch war im abgelaufenen Jahr 2022 die Finanzlage wieder einmal besser als
erwartet. Gewerbesteuereinahmen von fast 14 Mio. Euro, 5,5 Mio. Euro mehr als geplant,
freuen nicht nur unsere Kämmerin, sondern uns alle. Aus dem geplanten Haushaltsdefizit
von rd. 1,2 Mio. Euro wird voraussichtlich ein deutliches Plus von 3,9 Mio. Euro, mit dem
wir die Rücklage zum wiederholten Male auffüllen können.
Nur der Rückgriff in Höhe von 3 Mio. Euro in diese Ausgleichsrücklage und die per Gesetz
verordnete Isolierung der pandemie- und kriegsbedingten Finanzschäden in Höhe von rd.
2,2 Mio. Euro verschaffen uns für den Haushalt 2023 die Darstellung eines fiktiv
ausgeglichen Haushaltes.
Das heißt aber, wir geben 5,2 Mio. Euro mehr aus als wir einnehmen, das geht auf Dauer
nicht gut. Mit Blick auf die noch vorhandene Rücklage müssen wir aber nicht panisch handeln.
Kämmerin Saskia Zschegel tat gut daran, uns bei der Einbringung des Haushalts
frühzeitig mit ins Boot zu holen und uns draufhinzuweisen, „dass die in den letzten Jahren
angesparte Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren vollständig aufgezehrt wird“ mit
der Folge, „dass das Eigenkapital in den nächsten 4 Jahren um rund 10 Mio. Euro sinken
wird“. Unser politisches Handeln muss sich daran orientieren.
Die Steuerschraube dürfen wir aber nicht weiter nach oben drehen, die Hebesätze bei der
Grundsteuer A und Gewerbesteuer sind schon mit die höchsten im Kreis Olpe. Zudem ist
die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die anderen Grundbesitzabgaben
aufgrund der großen Gemeindefläche bei der geringen Einwohnerzahl sehr hoch.
Weitere finanzielle Belastungen haben die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde zu
stemmen, deren Anliegerstraßen erstmalig hergestellt und somit nach dem
Baugesetzbuch des Bundes mit 90 % der Kosten abzurechnen sind.
Mit Blick auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen wäre es vielmehr angezeigt, die
Steuerschraube auch mal nach unten zu drehen, um Bürgerinnen und Bürger und
Unternehmer durch Steuersenkungen zu entlasten. Das lässt sich aber mit Blick auf die
aktuelle Haushaltslage und die Unsicherheit, dass wir nicht wissen, welche Belastungen
noch von der Gemeinde zukünftig noch zu stemmen sind, nicht verantworten. Ggf. ergibt
sich aber eine Steuersenkungsmöglichkeit, wenn die Auswirkungen der
Grundsteuerreform berechnet sind.
Es gibt viele positive Entwicklungen in unserer Gemeinde, die uns Mut machen für die
Herausforderungen der Zukunft.
Wir können uns alle glücklich schätzen, dass der Gemeindesportverband zu neuem Leben
erweckt wurde, dass der neue Vorstand des Gemeindesportverbands ein
Sportförderkonzept gemeinsam mit den Vereinen und der Verwaltung erarbeitet hat,
welches dann der Rat mit seiner Mehrheit beschlossen hat.
Für alle dort priorisiert aufgeführten Investitionsmaßnahmen konnten erhebliche
Fördermittel des Landes abgerufen werden, mit denen dann die Maßnahmen wie u.a. die
Sanierung von 3 Kunstrasenplätzen in Heinsberg, Kirchhundem und Rahrbach, die
Errichtung des Kleinspielfelds in Hofolpe sowie die Sanierung der Turnhalle in
Oberhundem umgesetzt bzw. in Angriff genommen werden. Ohne die Landesförderung
Auch die Investitionen in die Grundschulen in Kirchhundem und Welschen Ennest sowie
zur Erschließung des Gewerbegebietes in Welschen Ennest sind wichtig zur Sicherung
unserer Zukunft.
Der investive Ausbau bei der Feuerwehr sorgt für Sicherheit in unserer Gemeinde und ein
vernünftiges Arbeitsumfeld für die Kameradinnen und Kammeraden der Freiwilligen
Feuerwehr. Euch allen ein herzliches Dankeschön für euren ehrenamtlichen Einsatz.
Sport, Bildung und Sicherheit, diese drei Säulen, müssen trotz ggf. sich abzeichnender
Konsolidierungen weiter vorangetrieben und beschlossene Maßnahmen umgesetzt
werden. Dafür steht die CDU!
Auch gilt es, die Radinfrastruktur weiter zu entwickeln. Diesbezügliche Initiativen und
Anträge der CDU-Fraktion befinden sich in „Bearbeitung“ der Verwaltung.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Kirchhundem muss verbessert werden,
um eine flächendeckende Versorgung mit Lademöglichkeiten zu sichern und so einen
nachhaltigen verkehrsinfrastrukturellen Wandel zu schaffen. Um den vielfältigen
Anforderungen der für 2035 beschlossenen Mobilitätstransformation und der
Klimaschutzvorgaben gerecht zu werden, muss auch die Gemeinde Kirchhundem den
Auf- und Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur vorantreiben.
Die gemeinsame Vorgehensweise des Vereins "Klimaagentur im Kreis Olpe e.V., für alle
Städte und Gemeinden die Erstellung eines Landeinfrastrukturkonzepts in Auftrag zu
geben, ist zu begrüßen. Die von uns in den letzten Jahren immer wieder von der CDU-
Fraktion erhobene Forderung, die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren, trägt
erste Früchte.
Auch der Beitritt der Gemeinde mit 5 anderen Städten und Gemeinden und dem Kreis in
die „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Olpe“
(EEBE) ist konsequent und richtig. Wenn wir schon unsere lange verfolgte Strategie der
Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen aufgeben mussten, dann ist es jetzt
richtig, den Bestand an Wind- und Wasserkraftanlagen, Photovoltaik und Speichertechnik
im Zusammenspiel der Städte und Gemeinde sowie dem Kreis Olpe auszubauen mit dem
bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen.
Dass die Industrie- und Gewerbeflächenermittlung von den 7 Städten und Gemeinden im
Kreis Olpe nun gemeinsam betrieben wird, zeigt, dass auch hier ein anderer Geist
herrscht, dass die interkommunale Zusammenarbeit und Vorgehensweise immer mehr
Akzeptanz finden. Die ersten Schritte dazu sind die CDU Kirchhundem gemeinsam mit der
CDU Hilchenbach bereits vor 3 Jahren gegangen, als gemeinsam mit der IHK die Idee
eines interkommunalen Gewerbegebietes auf der Brachthauser Höhe diskutiert wurde und
seitdem auch von den Bürgermeistern beider Kommunen weiter verfolgt wird.
Unser besonderer Dank gilt denen, die sich um Menschen kümmern, die unserer
Gemeinde zugewiesen werden. 2015 haben wir von einer Flüchtlingskrise gesprochen und
dieses Thema war beherrschend. Nun haben wir in diesem Jahr schon mehr Flüchtlinge
aufgenommen als damals – und man hört fast nichts dazu. Die Anstrengungen sind
gewaltig, doch sie werden gemeinsam von Verwaltung, sozialen Organisationen und
insbesondere der Bürgerschaft geleistet. Dafür unseren aufrichtigen Dank! Das ist wahre,
gelebte Willkommenskultur. Darauf dürfen wir alle stolz sein.
Wir danken auch der gesamten Verwaltung mit Bürgermeister Björn Jarosz an der Spitze
für die geleistete Arbeit und die vielen vertrauensvollen und guten Gespräche. Wir
respektieren, dass es für die Verwaltung aktuell schwierig ist, freiwerdende Stellen
adäquat und zeitnah wieder zu besetzen. Zudem hemmen die weiterhin existierende
Überreglementierung und die überbordende Bürokratie die Arbeit in den kommunalen
Verwaltungen.
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Ja, es ist notwendig, die Rücklage zu
beanspruchen, um diesen Haushalt auszugleichen, obwohl die Gewerbesteuern eine
bisher noch nicht erreichte Höhe erreicht haben. Aber wir wissen ja auch warum. Wir
investieren deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Es sind keine Luftschlösser,
sondern insbesondere Bildung, Sport und Sicherheit, in die wir investieren, somit
Investitionen für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Wir werden zum Haushalt keine Anträge stellen. Wir haben aber die Erwartung an
Bürgermeister Jarosz, dass die Priorisierungsliste für die geplanten Straßenbaumaß-nahmen nach dem Bundesbaugesetz und Kommunalabgabengesetz kurzfristig
aktualisiert und Transparenz geschaffen wird, ab welchem Zeitpunkt welche
Straßenbaumaßnahme realisiert werden sollen. Zudem regen wir an, dass für den
Haushalt 2024 die Investitionen für die Bereiche Tiefbau und Hochbau als Anlage zum
Haushalt so differenziert und detailliert mit Erläuterungen abgebildet werden, dass mit der
Beschlussfassung über den Haushalt mit seinen Anlagen eine separate Beratung und
Beschlussfassung über die Investitionsmaßnahmen in den Fachausschüssen entfallen
kann.