Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

14.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Kämmerin, Frau Saskia Zschegel, für die schnelle und kompetente Beantwortung unserer zahlreichen Fragen zum Haushaltsentwurf sowie für die fachliche Begleitung, gemeinsam mit Herrn Fachbereichsleiter Björn Jarosz, unserer Haushaltsklausur am 19. Januar sehr  herzlich bedanken. 

 

Herrn Bürgermeister Reinéry wünschen wir baldige Genesung. Der Haushaltsplan 2019 weist mit rd. 1,3 Millionen Euro ein um 700.000 Euro geringeres Defizit aus als das für 2018 geplante Defizit.

 

 

 

Zum vierten Mal in Folge können wir ein Jahresergebnis präsentieren, das in der

 

Rechnung ausgeglichen ist. Zum dritten Mal in Folge können wir einen deutlichen

 

Überschuss ausweisen. Mit den erzielten Überschüssen konnten wir nach den

 

Jahren der Haushaltssicherung die sogenannte Ausgleichsrücklage wieder füllen, um

 

damit die Allgemeine Rücklage für den Haushaltsausgleich nicht in Anspruch

 

nehmen zu müssen.

 

 

 

Durch die Inanspruchnahme der Mittel aus der Ausgleichsrücklage, auf die wir dank

 

des um rd. 3 Millionen Euro besser ausfallenden Jahresabschlusses 2018

 

zurückgreifen können, ist auch der Haushalt 2019 als „fiktiv“ ausgeglichen zu

 

bezeichnen.

 

 

 

Auch wenn der Haushalt 2019 somit aus unserer Sicht als „unspektakulär“

 

bezeichnet werden kann, möchte ich auf einige Zahlen dennoch näher eingehen.

 

Nach der Rekordeinnahme von über 9 Millionen im Jahr 2018 planen wir 2019 mit

 

Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro. Dieser Wert

 

ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Noch bis zum Jahr 2015 lag

 

die Gewerbesteuer regelmäßig zum Teil deutlich unter 7 Millionen Euro, vor 10

 

Jahren erzielten wir einen Ertrag von 6,7 Millionen Euro, 2011 und 2014 nur knapp 6

 

Millionen Euro.

 

 

 

Auch die Erträge aus der Beteiligung an der Einkommensteuer und der

 

Umsatzsteuer sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

 

Die Aufwendungen sind innerhalb von 10 Jahren um 7 Millionen Euro auf jetzt 26,2

 

Millionen Euro angestiegen.

 

 

 

Die Gesamtpersonal-/Versorgungsaufwendungen findet man im Gesamtergebnisplan

 

(S. 53) und im Vorbericht (S. 28, 29). § 18 Kommunalhaushaltsverordnung (vormals

 

inhaltsgleich § 19 Gemeindehaushaltsverordnung) regelt: „Die Veranschlagung von

 

Personalaufwendungen in den Teilplänen richtet sich nach den im Haushaltsjahr

 

voraussichtlich besetzten Stellen.“

 

 

 

Die Verteilung der Personalkosten auf die Produkte (Teilpläne) ist für uns nicht nach

 

vollziehbar. In einigen Produkten wie Zentrale Dienste oder Bauhof sind

 

Personalaufwendungen veranschlagt, in anderen Produkten, wie z.B. für das Produkt

 

Vollstreckung, gar keine oder nur sonstige Personalaufwendungen.

 

Hier benötigen wir mehr Transparenz, damit der Haushalt ehrlicher wird. Die

 

Behauptung des Bürgermeisters in der HFA Sitzung im November 2018, dass in

 

2019 "endlich die Risiken in den Haushalt" aufgenommen worden sind und dieser

 

damit „ehrlicher“ ist, als alle vorherigen Haushalte, die er eingebracht hat, können wir

 

nicht nachvollziehen.

 

 

 

Um mehr Ehrlichkeit und Transparenz im Haushalt abzubilden, stellen wir

 

§ den Antrag, in den nächsten Haushaltsplänen die Personalaufwendungen

 

allen Produkten zuzuordnen.

 

 

 

Die Aussagen zur größten Aufwandsposition, zur Kreisumlage, „dafür müssen wir

 

Jahr für Jahr fast die komplette Gewerbesteuereinnahme aufbringen“, dass bei der

 

Gemeinde Kirchhundem das für 2019 erwartete Aufkommen aus der Gewerbesteuer

 

von 7,7 Mio. € nicht ausreicht, um die auf Kirchhundem entfallende Kreisumlage

 

2019 von rd. 8,5 Mio. € abzudecken, „das Gewerbesteueraufkommen quasi 1 : 1 an

 

den Kreis durchreichen zu müssen“, sind nur die halbe Wahrheit.

 

 

 

Die Kreisumlage ist seit 2013 bis zum Haushalt 2019 um 27,6 Mio. (+ 30 %) €

 

angestiegen. Im Vergleichszeitraum ist demgegenüber das Steueraufkommen der

 

Städte und Gemeinden des Kreises Olpe um 53 Mio. € (+ 32 %) gestiegen.

 

Die Gemeinde Kirchhundem erhält über das Aufkommen aus der Gewerbesteuer

 

hinaus bei den übrigen Steuern weitere Erträge von 9,6 Mio. € und verfügt damit

 

insgesamt über ein Steueraufkommen von 17,3 Mio. €. Dieses Aufkommen ist um die

 

Aufwände bei der Gewerbesteuerumlage (einschließlich Fonds Deutsche Einheit) in

 

Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro zu reduzieren, so dass sich ein Steuernettoaufkommen

 

von 16,1 Mio. Euro errechnet. Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung

 

relativieren sich die vorgenannten Aussagen zur Kreisumlage deutlich.

 

Auf der Aufwandseite ist positiv zu berücksichtigen, dass das Land NRW die

 

Abundanz-Umlage abgeschafft hat. Eine aus dem Gemeindefinanzierungsgesetzes

 

resultierende Aufwands- und Unterhaltungspauschale wurde neu eingeführt.

 

Außerdem wird die Integrationspauschale vom Land zu 100 % an die Kommunen

 

durchgereicht. Auch diese Änderungen haben dazu geführt, dass wir im Moment

 

noch eine entspannte Haushaltslage haben. Ab dem kommenden Jahr entfällt

 

voraussichtlich zudem der Beitrag zum Fond „Deutsche Einheit“.

 

Sobald uns aber Einnahmeausfälle treffen, geraten wir schnell wieder in eine

 

schwierige Haushaltssituation. Uns drohen finanzielle Gefahren, u.a. aus folgenden

 

Gesichtspunkten:

 

 

 

Ich möchte diesbezüglich auf die landesweit geführte Debatte über KAG- Beiträge

 

bzw. Straßenbaubeiträge hinweisen.

 

 

 

Das Thema ist ein kompliziertes, für Kirchhundem ein schwieriges Thema, da wir

 

einen erheblichen Investitions- und Sanierungsbedarf haben. Allein die

 

Unterscheidung nach Baugesetzbuch (BauGB) für den Erstausbau, wo die Anlieger

 

per Gesetz 90 % der Kosten zu tragen haben, und nach dem Kommunalen

 

Abgabengesetz (KAG NRW) für den sogenannten „Zweitausbau“, wo in Kirchhundem

 

die Anlieger 50 %, in anderen Städten und Gemeinden bis zu 80 % der Kosten zu

 

tragen haben, führt für mancherlei Verwirrungen und zu Missverständnissen. Wir

 

können froh sein, dass wir Mitte 2017 auf Antrag der CDU-Fraktion dem Vorschlag

 

des Bürgermeisters und der Empfehlung der Gemeindeprüfung nicht gefolgt sind,

 

den Beitragssatz von 50 % auf 80 % anzuheben.

 

 

 

Es steht nun die Forderung im Raum, die Beiträge nach dem KAG abzuschaffen. Es

 

geht somit in der Debatte nicht um die gesetzlich vorgegeben Beiträge für den

 

Erstausbau. Die Folge der Abschaffung der KAG-Beiträge wäre, dass die Kosten für

 

den Straßenbau dann in voller Höhe aus anderen Steuerquellen also aus

 

allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden müssen. Was folgt daraus?

 

· Straßenbau wird künftig noch mehr nach Kassenlage und noch weniger nach

 

dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit durchgeführt.

 

· Jeder, dessen Straße vor dem eigenen Grundstück neu gemacht wird, erhält auf

 

Kosten der Allgemeinheit einen Vermögensvorteil. Der Bund der Steuerzahler hat

 

in einer Stellungnahme angegeben, dieser Vorteil sei nicht messbar. Diese

 

Annahme ist m.E. falsch. Bei jeder Immobilienbewertung spielen Lagemerkmale

 

und auch der Zustand der öffentlichen Infrastruktur eine erhebliche Rolle. Das gilt

 

insbesondere für Anliegerstraßen.

 

· Menschen mit großem Immobilienvermögen werden durch die entfallenden KAGBeiträge massiv entlastet. Menschen mit wenig Grundbesitz werden wenig

 

entlastet und ohne Grundbesitz erhalten sie gar keine Entlastung.

 

· Dagegen werden besonders diejenigen belastet, die keinen Grundbesitz haben

 

und künftig in voller Höhe über die Steuer und/oder die Mietnebenkosten den

 

Straßenbau mitfinanzieren. Menschen mit Grundbesitz haben in der Regel

 

höhere Einkünfte und mehr Vermögen, als Menschen ohne Grundbesitz. Damit

 

wäre die Abschaffung der KAG- Beiträge auch eine riesige Umverteilung von

 

unten nach oben. Das kann politisch durchaus gewollt sein. Darüber hat in der

 

politischen Debatte bisher niemand geredet.

 

 

 

Das bisherige System hat zweifellos Schwächen. Hohe Straßenbaubeiträge können

 

im Einzelfall dazu führen, dass die Eigentümer der Grundstücke, insbesondere viele

 

ältere Bürgerinnen und Bürger, in Existenznot geraten.

 

Es ist notwendig, sich mit den Härten zu beschäftigen, die Abrechnungen von

 

Straßenbaubeiträgen bringen können. Das Land NRW sollte auch darüber

 

nachdenken, für KAG-Beiträge zinsgünstige oder zinsfreie Darlehen über die NRW

 

Bank zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Völlig verfehlt und gefährlich ist der Ansatz, es den Kommunen freizustellen, ob und

 

in welcher Höhe KAG-Beiträge erhoben werden. Eine solche Gesetzesänderung wird

 

dazu führen, dass wirtschaftsstarke Kommunen auf Beiträge verzichten und damit

 

einen noch größeren Wettbewerbsvorteil als bisher haben. Finanzschwache bzw.

 

„ärmere“ Kommunen, wie der Bürgermeister die Gemeinde Kirchhundem klassifiziert,

 

werden dagegen weiterhin KAG-Beiträge in voller Höhe abrechnen müssen. Wenn

 

wir darauf verzichten, bleibt uns nur die Finanzierung von bisher 50 % (übrigens der

 

niedrigste Satz des Korridors der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes)

 

auf dann 100 % über die Grundsteuer B.

 

 

 

Das hätte dann die Konsequenz, dass wir den Hebesatz von 560 Punkten, mit dem

 

wir Spitzenreiter im Kreis Olpe sind, nochmals deutlich anheben müssten. Dann

 

haben wir noch mehr das Nachsehen und verlieren weiter den Anschluss. Mit einer

 

solchen Gesetzesänderung verstößt die Landesregierung meines Erachtens gegen

 

ihre Verpflichtung, im Land NRW für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen.

 

Lassen Sie uns abwarten, ob und welche Änderungen der Landtag am Ende letztlich

 

beschließen wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Änderungen nicht auf dem Rücken

 

der Städte und Gemeinden beschlossen werden.

 

 

 

Wir können aber unabhängig davon, was das Land diesbezüglich beschließen wird,

 

Transparenz darüber schaffen, welche Gemeindestraßen, wo wir bekanntlich einen

 

hohen Reinvestitionsbedarf haben, zu welchen Zeitpunkten saniert werden sollen

 

bzw. müssen. Der vorhandene Sanierungs- und Investitionsplan ist überholt und stellt

 

für uns sowie die Bürgerinnen und Bürger keine Orientierung mehr da.

 

 

 

Wir stellen den

 

§ Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Sanierungs- und Investitionsplan

 

der von der Gemeinde zu unterhaltenden Straßen zu aktualisieren und die

 

Klassifizierung der Straßen und Wege neu vorzunehmen.

 

Weitere Einnahmeausfälle drohen uns, wenn sich die konjunkturelle Lage eintrübt.

 

Insbesondere die Gewerbesteuer, aber auch die Beteiligung an der Einkommensund

 

Umsatzsteuer sind stark von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängig. Die

 

Zeiten in unserer globalisierten Welt sind unruhig. Erste Zeichen deuten auf eine

 

Eintrübung der Konjunktur hin. Auch das Gemeindeprüfungsamt weist im aktuellen

 

Prüfbericht darauf hin, „dass Kirchhundem unter schlechteren konjunkturellen

 

Bedingungen den Haushaltsausgleich nicht darstellen könnte“ und das größte Risiko

 

„in einer Konjunktureintrübung“ besteht.

 

Ob und in welcher Höhe uns Einnahmeausfälle treffen, kann natürlich niemand

 

konkret im Vorfeld bestimmen. Daher ist es gut und richtig, die Erträge aus der

 

Gewerbesteuer mit 7,7 Millionen Euro deutlich niedriger als das Ergebnis 2018 von 9

 

Millionen Euro zu veranschlagen.

 

Es ist aber nicht richtig, es ist auch nicht ehrlich und transparent, ohne eine Silbe in

 

den Vorbemerkungen zum Haushalt oder in der Vorlage auf die im Stellenplan zusätzlich ausgewiesenen 5,5 Stellen einzugehen und diesen Bedarf mit einem

 

deutlichen finanziellen Aufwand nicht zu begründen. Wesentliche Abweichungen

 

vom Stellenplan des Vorjahres sowie geplante zukünftige Veränderungen sind auch

 

nach § 8 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung zu erläutern. Auf das Risiko

 

höherer Personal- und Versorgungsaufwendungen weist die

 

Gemeindeprüfungsanstalt ausdrücklich hin.

 

 

 

Mit einer solchen Vorgehensweise wird die Politik, wird der Gemeinderat nicht

 

mitgenommen, das hat nichts mit einer Wertschätzung der Arbeit ehrenamtlicher

 

Ratsmitglieder zu tun.

 

 

 

Für das aus unserer Sicht wichtige und unverzichtbare gute Miteinander sowie das

 

immer wieder vom Bürgermeister propagierte „lasst uns an einem Strang ziehen“ ist

 

es nicht förderlich, wenn der Bürgermeister z.B. wiederholt Ratsbeschlüsse

 

beanstandet (jeweils ohne einen rechtlichen Grund, wie sich in der Folge

 

herausgestellt hat), ohne vorherige Beteiligung und Information der Politik eine 180-

 

Grad-Wende im Hinblick auf die Grundstücksangelegenheit des Vereins Heinsberger

 

Recess 1878 e.V. vollzieht und entgegen der gegenüber der CDU-Fraktion

 

gemachten Aussage und der Regelungen unserer Zuständigkeitsordnung ohne

 

Information und Beteiligung bzw. Einbeziehung der Politik eigenmächtige

 

Entscheidungen trifft, im Alleingang Gemeindeeigentum im mittleren fünfstelligen

 

Wert verschenkt und Fakten schafft, die nicht mehr zu verändern sind.

 

Das hat nichts mit „Ehrlichkeit, Vertraulichkeit und Redlichkeit“, die Bürgermeister

 

Reinéry für sich und sein Handeln immer wieder reklamiert, zu tun. Das Verhalten

 

des Bürgermeisters entspricht auch in keinster Weise dem von ihm selbst

 

ausgegebenem Motto des Gemeindejubiläums „Vielfalt in Einheit“, sondern eher –

 

wie es Volker Eberts sehr treffend formuliert hat – „Allein unter anderen“.

 

Die Kommunalaufsicht hat nach eingehender Prüfung mit Schreiben vom 01.02.2019

 

das Verhalten des Bürgermeisters als Verstoß gegen die Gemeindeordnung und

 

Zuständigkeit bewertet und damit deutlich bestätigt, dass die Art und Weise der

 

Vorgehensweise des Bürgermeisters mal wieder nicht in Ordnung war. Nur darum

 

ging es uns bei unserer Eingabe an die Kommunalaufsicht. Alles weitere ist ein

 

Thema der Rechnungsprüfung.

 

 

 

Alle Beteiligten, auch der Bürgermeister, sollten aber daraus für die Zukunft ihre

 

Lehren ziehen. Ein „weiter so“ hilft nicht, das wäre die falsche Konsequenz. Solche

 

wiederholten Alleingänge des Bürgermeisters müssen ein Ende haben. Mit diesem

 

Verhalten hat der Bürgermeister und nicht der Gemeinderat das Vertrauensverhältnis

 

erheblich gestört.

 

 

 

Im Hinblick auf den aktuellen Stellenplan und die zukünftigen Stellenpläne halten wir

 

es für erforderlich, dass in die Stellenpläne 2020 ff. nur solche Stellen zusätzlich

 

aufgenommen werden, die vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss

 

beraten und beschlossen worden sind.

 

 

 

Wir beantragen daher,

 

§ die Stellenpläne 2020ff. mit Erläuterungen zu versehen, denen die

 

Stellenveränderungen mit Begründungen sowie die Entwicklung der Stellen

 

und der Personalkosten entnommen werden können,

 

§ in die Stellenpläne 2020 ff. nur solche Stellen zusätzlich aufzunehmen, die

 

vorher vom Rat über den zuständigen Fachausschuss beraten und

 

beschlossen worden sind,

 

§ die zusätzlich ausgewiesene Stelle der Bes.-Gruppe A 11 mit einem kw-

 

Vermerk 31.03.2019 zu versehen (Zeitpunkt des Ausscheidens des

 

Stelleninhabers der Stelle mit der Bes.-Gruppe A 12)

 

§ die zusätzlich im Stellenplan 2019 ausgewiesenen 3 Stellen der

 

Entgeltgruppen 4 und 5 für die Bereiche Bauhof, Hausmeisterpool und

 

Feuerwehr/Kommunalfriedhof zu streichen; im nächsten Sitzungsblock ist

 

über die Aufnahme dieser Stellen in den Stellenplan 2019 auf der Grundlage

 

einer Vorlage zu beraten und zu entscheiden.

 

 

 

Bezüglich etwaiger Stellenneubesetzungen, gerade für die Stellen im Bereich des

 

Bauhofs und im Bereich der Hausmeister regen wir an, diesbezüglich das zum

 

01.01.2019 in Kraft getretene Teilhabechancengesetz zu nutzen.

 

Mit der Einführung des § 16i SGB II setzt die Bundesregierung durch Zahlung von

 

Lohnkostenzuschüssen auf die Schaffung und Bereitstellung

 

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für sehr arbeitsmarktferne

 

Personen. Zielgruppe sind Personen, die innerhalb der letzten sieben Jahre

 

mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug ohne nennenswerte Beschäftigung

 

waren. § 16 i SGB II eröffnet dazu die Förderung von fünfjährigen Beschäftigungsverhältnissen und zwar ohne Verpflichtung zur Nachbeschäftigung mit folgender

 

Förderung:

 

24 Monate 100 %

 

12 Monate 90 %

 

12 Monate 80 %

 

12 Monate 70 % des jeweiligen Tariflohnes.

 

Flankiert wird die Beschäftigung durch ein Coaching des Langzeitarbeitslosen und