CDU Kirchhundem

Haushaltsklausur

CDU fordert Steuerung und regionale Wertschöpfung bei der Windkraftplanung

Am vergangenen Wochenende kam die CDU-Fraktion Kirchhundem auf dem Rhein-Weser-Turm zusammen, um den Haushalt 2025 zu beraten und über zentrale politische Themen zu diskutieren. Ein Schwerpunkt war auch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Kommunen jegliche Steuerungsmöglichkeiten bei der Planung von Windrädern entzieht.

Große Sorge herrschte in den Reihen der Ratsfraktion der Christdemokraten, dass die Akzeptanz von Windenergie in der Gemeinde durch das Urteil aus Münster gefährdet werden könne. "Es liegt jetzt am Bund, dass die Regelungslücke geschlossen wird", so Michael Färber, Fraktionsvorsitzender der CDU Kirchhundem. Die Fraktion habe in der Diskussion ihre grundsätzliche Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien bekräftigt, aber: "Wir brauchen eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität vor Ort in Einklang bringt", so Färber. Sollten die Kommunen nicht mehr mitentscheiden könne, drohe der Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger vor Ort verloren zu gehen. "Kirchhundem wird seinen Beitrag zur Energiewende leisten, allerdings in geordneten Bahnen. Der Mensch als Schutzgut muss bei den anstehenden Planungs- und Genehmigungsprozessen weiterhin Berücksichtigung finden", so Färber.

Die CDU Kirchhundem fordert, dass die wirtschaftlichen Vorteile von Windenergieanlagen in der Region verbleiben. "Es darf nicht sein, dass das erwirtschaftete Kapital in andere Regionen abfließt. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, die aus Windenergieanlagen zu erzielende Wertschöpfung in der Gemeinde und bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen", ergänzt Färber.

In den vergangenen zwei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg in einem langwierigen Abstimmungsprozess gemeinsam mit allen Kreisen und Städten und Gemeinden daran gearbeitet, sogenannte Windenergiebereiche für die Errichtung von Windenergieanlagen im Regionalplan auszuweisen. Der Regionalplan, dessen aktualisierter Entwurf vom 18.11.-17.12.2024 öffentlich ausgelegt wird, soll im Frühjahr 2025 beschlossen und im Sommer in Kraft treten. Für die CDU-Fraktion Kirchhundem ist das möglichst baldige Inkrafttreten des Regionalplans bedeutsam, um Konflikte zu minimieren und einen geordneten Ausbau der Windenergie zu gewährleisten.

Neben der Haushaltsplanung und der Windkraft standen auch die strategischen Ziele für das Wahljahr 2025 auf der Agenda. "Wir gehen mit Elan und Zuversicht in das neue Jahr. Unser Fokus sind und bleiben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Kirchhundems", so die Vorsitzende der Kirchhundemer Gemeindeunion, Dr. Barbara Schäfer.